Bundesrat verweist Antrag an Ausschüsse
Die Länderkammer hat sich am Vormittag mit einem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern befasst. Das Land will, dass der Bundesrat in die Entscheidung über die Kürzung der Photovoltaik-Förderung einbezogen wird.
Bundesrat soll mitentscheiden
Mecklenburg-Vorpommern will erreichen, dass der Bundesrat neben dem Parlament über die Kürzungen der Photovoltaik-Förderung mit abstimmen soll. Viele ostdeutsche Landespolitiker warnten vor zu kurzfristigen und hohe Einschnitten.
Aus für die Solon Mover
Das Berliner Photovoltaik-Unternehmen will künftig keine zweiachsigen Tracker mehr produzieren. Solon will stattdessen nur noch einachsige Nachführsysteme herstellen.
Seehofer gegen Photovoltaik-Kürzungen
Aus Bayern kommt nun auch Kritik an der geplanten Reduzierung der Solarförderung. Der CSU-Chef kündigte an, alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um noch Nachbesserungen zu erreichen.
FDP spricht von tragfähigem Kompromiss
Die Liberalen haben die Verabschiedung der Photovoltaik-Gesetzesvorlage im Kabinett begrüßt. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert hingegen erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Thurn und Taxis hält an 65-Megawatt-Solarpark fest
Die Ankündigung der Bundesregierung, künftig keine Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen mehr zu fördern, hat keine Auswirkungen auf die Pläne des Fürstenhauses. Es sieht Spielraum beim Vertrauensschutz, der ab dem Tag des Aufstellungsbeschlusses gelten sollte.
Kabinett beschließt Photovoltaik-Vorlage
Nach wochenlangen Diskussionen hat nun das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage zur Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung gebilligt. Nun muss der Bundestag über die „Formulierungshilfe“ des Bundesumweltministeriums beraten.
Blick ins Kleingedruckte
Rechtssicherheit: Die bevorstehende Änderung der Vergütungssätze kann sich auch auf bereits abgeschlossene Kaufverträge zwischen Solarteuren und ihren Kunden auswirken. Maßgeblich sind die konkreten vertraglichen Regelungen und Absprachen zwischen den Parteien, aber auch allgemeine Rechtsgrundsätze.
Betriebe im Wandel
Margen im Handwerk: Die Vorschläge zur Absenkung der Einspeisevergütung verunsichern die Kunden. Zwar feilschen die Politiker noch um Prozente, aber schon jetzt ist der Schaden kaum gutzumachen. Im Westen Deutschlands wird sich der Markt für die Installateure und Händler verändern. Noch ist unklar, wie. Im Osten befürchten die Handwerker den Kahlschlag. Ein Bericht aus dem Alltag der Installateure.
Margen unter Druck
Dachanlagen: Bei der Diskussion darüber, wie viele Photovoltaikanlagen bei einer Absenkung der Einspeisevergütung noch zugebaut werden, muss man die Marktsegmente getrennt betrachten. Mittelständische Betriebe bauen vor allem kleine und mittlere Dachanlagen. Auch sie müssen sich auf härtere Zeiten einstellen.
