Bundesrat will Nachbesserungen bei Gaskraftwerks-Ausschreibungen

Dem Bundestag ging am Freitag eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zu, in der diese sich mit der eine Woch zuvor vom Bundesrat formulierte Kritik am sogenannten StromVKG befasst – dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten. Das Gesetz regelt die Ausschreibung neuer Kraftwerke und zielt hierbei in der vorliegenden, Mitte Mai vom Kabinett verabschiedeten Form ganz wesentlich auf neue Gaskraftwerke ab. Diese sollen im Wesentlichen als Backup für fluktuierende Erzeugung aus erneuerbaren Energien dienen, weshalb ihre Betreiber – daher der Name des Gesetzes – bereits für die Bereitstellung der Kapazitäten eine Vergütung erhalten.

Wesentlicher Kritikpunkt der Länderkammer ist das Erfordernis einer verbindlichen Zusage für einen Stromnetzanschluss. Dies stelle vor allem für kleine, dezentrale Stromerzeuger eine Benachteiligung gegenüber Energiekonzernen dar und verhindere deshalb die Bildung von Kleinanlagenpools, die gemeinsam die geforderten Kapazitäten bereitstellen könnten.

Der Bundesrat warnt auch vor den Kosten. Stark gestiegene Preise für Kraftwerke könnten zu „erheblichen Mehrkosten bei Bau, Betrieb und Wartung von Kraftwerksanlagen“ führen. Auch aus diesem Grund sollten auch kleine, dezentrale Anlagen berücksichtigt werden.

Die Bundesländern haben zudem in ihrer Mehrheit ein Problem mit dem „Südbonus“, der die Errichtung von zwei Dritteln der geplanten Kraftwerksleistung im Süden Deutschlands vorsieht. Dies sei zwar zu begrüßen, doch es bestehe die Gefahr, dass dieses Übergewicht noch zunimmt. Die Länder fordern deshalb, dass mindestens ein Drittel der auszuschreibenden Langzeitkapazitäten „im restlichen Bundesgebiet, zu dem der Osten Deutschlands gehört, vorgesehen werden sollte“.

Die Bundesregierung hat ausweislich der Bundestagsdrucksache in einigen Punkten eine Prüfung zugesagt, im Großen und Ganzen aber den Vorschlägen des Bundesrats nicht zugestimmt.