Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission offenbar im Grundsatz über die Ausschreibung von weit mehr gesicherter Kraftwerksleistung geeinigt als bisher bekannt ist. Das lässt sich aus einem „Non-Paper“ der Bundesregierung schließen, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) öffentlich gemacht hat.
In dem Dokument heißt es, dass 2027 steuerbare Leistung im Umfang von 21 bis 26 Gigawatt und 2029 von drei bis acht Gigawatt ausgeschrieben werden soll. Dies ergänzt die bereits bekannten zwölf Gigawatt, deren Ausschreibung für dieses Jahr geplant ist. Nur für vier Gigawatt soll es Anreize zur Dekarbonisierung geben. Auch Bestandskraftwerke dürfen sich dem Non-Paper zufolge an den Ausschreibungen beteiligen.
Kommt es tatsächlich so, werden bis 2031 insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung – das Gros werden Gaskraftwerke sein – ausgeschrieben. Damit geht das Bundeswirtschaftsministerium weit über das hinaus, was die Bundesnetzagentur für nötig erachtet. Die Behörde hält die Stromversorgung in Deutschland für gewährleistet, wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22,4 bis 35,5 Gigawatt errichtet werden. Das geht aus dem Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Strom hervor, der im September 2025 veröffentlicht wurde.
„Die Bundeswirtschaftsministerin stellt mit ihren Neubauplänen für Gaskraftwerke die deutschen Klimaziele offen zur Disposition“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Mit ihrem Vorhaben, bis 2029 völlig überdimensionierte 41 Gigawatt an neuer Kapazität auszuschreiben, möchte Frau Reiche den großen Energiekonzernen wohl langfristig ihr Geschäft sichern. Auch dass sich Bestandskraftwerke ausdrücklich an den Ausschreibungen beteiligen dürfen, dürfte Applaus aus den Chefetagen der Gaskonzerne erhalten.“
DUH zweifelt an Rechtskonformität
Nach Interpretation der DUH offenbart das Non-Paper auch, dass sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission Zweifel an der Konformität der Ausschreibung mit dem EU-Recht haben. Dies gelte insbesondere für die bereits 2026 geplante Ausschreibung von zehn Gigawatt, die mit einem „Mindesterbringungszeitraum“ auf Gaskraftwerke festgelegt sind. Man wolle gemeinsam „prüfen“, wie die Vorgabe im Einklang mit EU-Vorgaben „bestmöglich zu begründen“ sei. Dafür solle es noch „zusätzliche Analysen“ geben. Die EU-Kommission kann die Pläne erst dann beihilferechtlich genehmigen, wenn der Gesetzgebungsprozess in Deutschland abgeschlossen ist.
„EU-Kommission und Bundesregierung scheinen sich verabredet zu haben, das EU-Recht zu verbiegen: Erst nachträglich sollen die Argumente gesucht werden, um diese Einigung zu begründen“, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. Das sei ein handfester Skandal. Zudem schwebe über den Ausschreibungen damit das Damoklesschwert der rechtlichen Konformität. „Wirtschaftsministerin Reiche wäre besser beraten, dass EU-Recht ernst zu nehmen und alle Ausschreibungen technologieoffen zu gestalten, anstatt sich planwirtschaftlich auf den Neubau von Gaskraftwerken zu fixieren.“
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Wie war denn das damals mit der PKW Maut ausgegangen? Das war, glaube ich, auch so eine Aktion mit der Brechstange…
Hab das Non-Paper mal kurz überflogen: da hat jemand am 31.12. noch gearbeitet 😉
Ein 3-Seiten-Dokument, was als „Draft“ deklariert ist, sollte jetzt erstmal keine Hysterie auslösen.
So problematisch seh ich den Inhalt auch gar nicht: es geht wohl auch um eine grundsätzliche Idee, wie man einen zukünftigen Kapazitätsmarkt implementiert und wie damit mit bestehdenden Reserve-Kraftwerken umgeht (Kohle-Kraftwerke sind ausgeschlossen laut dem Dokument). Bestehende Gas-Kraftwerke dürften dann ja mitmachen – was OK wäre, denn neue Gaskraftwerke dürften sich kostenmäßig vermutlich nicht lohnen… der Bieter-Zeitraum liegt zwischen 1 – 15 Jahren…
Finde das Non-Paper sehr lesenswert, weil es viele konkrete Details enthält. Bei der Finanzierung ist offenbar noch viel unklar. Speziell bei den Details, die die Zeit nach 2031 betreffen, wird sicherlich noch viel geändert werden.
Habe gerade einen anderen Artikel gelesen (wo ?) in dem China dafür bewundert wird, dass es zwar im 2026 etwa 85 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen werde und es trotzdem schaffe, dass der CO2-Ausstoss insgesamt sinkt. Einfach darum, weil immer mehr Kohlekraftwerke nur als Reserve gedacht sind und sehr selten laufen werden.
Wenn die deutsche Regierung in etwa das gleiche mit deutlich saubereren Gaskraftwerken plant, schreien alle laut auf.
Meine Empörung hält sich in Grenzen. Eine Regierung muss dafür sorgen, dass unter allen Umständen genug Strom da ist. Gaskraftwerke eignen sich sehr gut als Reserve-Kraftwerke, weil sie von den Investitionskosten her sehr billig sind. Zudem können Gaskraftwerke künftig bei Bedarf relativ günstig auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Gegen Gaskraft hat niemand was… die Frage ist nur, wie. Mit wenigen großen zentralen Kraftwerken oder dezentral neben EE auch mit kleineren Turbinen, mit Akkuspeicher und einem Energiemangemnent vor Ort. Macht man Zweiteres, spart es enorme Kosten in Sachen Netzausbau ein und es schafft potenziell ein sehr viel sichereres Netz mit netzbildenenden Wechselrichtern. Nicht zuletzt fördert es die Kleinunternehmerschaft statt die üblichen Lobby-Verdächtigen und es ermöglicht ein vielfältiges integratives Backup mit vielen weiteren innovativen Methoden auch außerhalb von Gas… es lässt sich zum Beispiel auch Wärme vor Ort einbinden, das spart noch einmal Kosten ein.
Wir legen uns jetzt mit der Struktur fest für die nächsten Jahrzehnte. Ich bin der Meinung, in einem dezentralen System müssen wir dazu das Backup nicht so unpassend zentral weitermachen, wie wir es die vielen Jahrzehnte zuvor gemacht haben. Machen wir es jetzt modern und richtig, spart das der Gesellschaft auf allen Ebenen unnötig hohe Kosten für den Erhalt eines veralteten, trägen und viel zu teuren Systems ein.
Jesus Christus hilf… einfach Batteriespeicher und EE weiter ausbauen.
Für die Dunkelflautentage die Batteriespeicher während des täglichen Lastminimums mit Fossilstrom aus vorhandenen Kraftwerken laden und während dem Lastpeak entladen. So liefen die vorhandenen Fossilkraftwerke während Dunkelflauten konstant durch und im Rest des Jahres könnte man Überschüsse aus EE deutlich besser verwerten. Zudem hätte man mehr EE, weil weniger abgeregelt wird.
Es wäre relativ einfach, aber die Korruption aka der Lobbyismus in der Union ist einfach nur pervers. Das wird das nächste extreme Milliardengrab werden, das uns die Union beschert. Gewählt werden diese Schießbudenfiguren aber trotzdem, weil sie in Andreas Gabalier-Manier bei den alten konservativen Omas und Opas, aka der Mehrheit der Bevölkerung, die die schon immer gewählt haben, gut ankommen.
Man kann nur hoffen, dass gegen diesen völlig bescheuerten Irrsinn rechtlich vorgegangen werden wird.
wenn garantiert wäre, dass diese reservekraftwerke auch wirklich nur als reserve eingeplant werden, dann hätte auch niemand was dagegen einzuwenden. leider lehrt uns die erfahrung, dass die dann doch ständig laufen werden. das ist das problem, nur das.