Greenpeace: Klimaschädliche Staatshilfen untergraben Transformation der Industrie

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Mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland zurzeit in klimaschädliche Subventionen für die Industrie, aber nur 2,8 Milliarden Euro in ihren klimafreundlichen Umbau. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Zukunftsplan Industrie. Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen“, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. „Klimaschädliche Subventionen hemmen die Transformation. Der Wandel vollzieht sich auch deshalb so langsam, weil Preise die falschen Signale senden“, so die Studie. Sie skizziert daher ein Sofortprogramm zum Subventionsabbau.

Die analysierten klimaschädlichen Subventionen setzen sich laut Studie folgendermaßen zusammen: Rund 10 Milliarden Euro stammen aus Entlastungen beim nationalen und europäischen Emissionshandel, knapp 3,8 Milliarden Euro aus industriebezogenen Subventionen beim Strompreis, die fossile Energieträger begünstigen, weitere 2,2 Milliarden Euro aus direkten Energiesteuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energieträger. Der Großteil dieser Subventionen fließt laut Studie vor allem an wenige Großunternehmen innerhalb der besonders energieintensiven Branchen Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien.

Oberste Priorität, so die Studienautoren, sollte das Streichen von Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas haben. Zudem brauche es eine kluge Reform der Strompreisvergünstigungen, beispielsweise sollte gezielt die Umstellung auf effiziente Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa Hochtemperatur-Wärmepumpen sowie niedrigere Stromverbräuche gefördert werden. Und Unternehmenshilfen, die eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland verhindern sollen, sollten grundsätzlich an Gegenleistungen für Investitionen und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden.

Einen verbilligten Industriestrompreis lehnen die Studienautoren ab; er wäre für einen klimafreundlichen Umbau kontraproduktiv. Statt dessen sollten die durch den Subventionsabbau frei werdenden Haushaltsmittel, welche die Studie mit mindestens zehn Milliarden Euro beziffert, in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft fließen.

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