Europäische Solarregionen warnen vor Subventionswettlauf der EU-Mitglieder bei Photovoltaik-Fertigung

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Sachsen, Sachsen-Anhalt, Andalusien (Spanien), Kärnten (Österreich), Grand Est (Frankreich) und Liberec (Tschechien): Sie bilden das Bündnis europäischer Solarregionen SIRE, das Ende Januar 2023 gegründet wurde. In einem Positionspapier haben die Regionen nun einige Forderungen an die EU formuliert. Der sächsische Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) hat das Papier jetzt auf dem Solar Power Summit in Brüssel an die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, übergeben.

In ihrem Positionspapier begrüßt SIRE die Ziele und Initiativen der EU-Photovoltaikstrategie, darunter die Europäische Solardach-Initiative, sowie den Green-Deal-Industrieplan. Auch unterstützt das Bündnis das Ziel der EU-Kommission, die installierte Photovoltaik-Leistung in den Mitgliedsstaaten bis 2025 auf mehr als 320 Gigawatt und bis 2030 auf 600 Gigawatt auszubauen. Ebenso findet das Ziel der Europäischen Allianz für die Photovoltaikindustrie (ESIA), die jährliche Photovoltaik-Produktionskapazität in Europa bis 2025 auf 30 Gigawatt auszubauen, das Gefallen des Bündnisses.

Allerdings warnen die SIRE-Mitglieder vor einem Subventionswettlauf der EU-Staaten – dies würde den gemeinsamen Markt weiter verzerren. Mit ihrem Green-Deal-Industrieplan will die EU-Kommission die Unterstützung zum Ausbau der europäischen Photovoltaik-Fertigung vor allem in die Hände der Mitgliedsstaaten legen. Das könnte finanzstarken Ländern wie Deutschland einen Vorteil verschaffen.

Zudem fordert SIRE die Kommission, das EU-Parlament und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Photovoltaik-Industrie gegenüber Herstellern aus Drittstaaten schaffen. Dazu gehören auch niedrigere Industriestrompreise für die ersten Stufen der Wertschöpfungskette in der EU.

SIRE schlägt Ausweisung des CO2-Fußabdrucks vor

Die SIRE-Mitglieder sehen in hohen Nachhaltigkeitsstandards einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die europäische Solarindustrie. Daher plädieren sie dafür, verbindliche Mindestkriterien wie die EU-Ökodesign-Anforderungen sowie Best-in-Class- oder Kennzeichnungskonzepte zu entwickeln. Ein möglicher Startpunkt könnte die Ausweisung des CO2-Fußabdrucks sein.

Um die EU-Ausbauziele zu erreichen und die verfügbaren Flächen möglichst effizient zu nutzen, schlägt SIRE das „Top-Runner“-Prinzip für die Effizienz von Photovoltaik-Modulen, die in der EU installiert oder in Betrieb genommen werden, als Instrument vor. Der Top-Runner-Ansatz der EU sieht vor, dass zu einem bestimmten Stichtag die Effizienz von allen marktgängigen Produkten einer Gruppe erfasst wird. Die effizientesten Produkte gelten dann als neuer Standard.

Darüber hinaus weist das Regionenbündnis darauf hin, dass stabile Lieferketten, insbesondere eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung mit Rohstoffen und Komponenten, die Grundlage für die Entwicklung der europäischen Photovoltaikproduktion sind. Dies sei von strategischer Bedeutung für die europäische Energiesouveränität und für die Erreichung der Photovoltaik-Ausbauziele der EU-Solarstrategie. SIRE fordert daher Kommission, Parlament und Rat auf, darauf hinzuwirken, dass der möglichen Gefährdung der Photovoltaik-Ausbauziele durch die mangelnde Verfügbarkeit von Rohstoffen und Komponenten wirksam begegnet wird.

„Die Herausforderungen für Europa sind enorm“

„Europa hat ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür braucht es einen starken Hochlauf bei Photovoltaik“, sagt Minister Günther. Auf dem Weg dahin müsse Europa seine einseitige Abhängigkeit von Ostasien, insbesondere von China, überwinden und Antworten auf die Hunderte Milliarden Dollar schweren Subventionsprogramme der USA finden. „Die Herausforderungen für Europa sind enorm.“

Die im SIRE organisierten Regionen haben das Anliegen, die europäische Solarindustrie zu stärken und so eine souveräne und klimafreundliche Energieversorgung zu unterstützen. Sie wollen ihre Ziele geschlossen gegenüber der EU vertreten, den Austausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Verwaltungen intensivieren, Kompetenzen bündeln, Synergien zwischen den Regionen schaffen und Best-Practice-Beispiele in den Regionen identifizieren.

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