Habeck: Energiekrise bis 2024 beenden

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Er sei gekommen, um „das große Bild zu zeichnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Eröffnung des „Handelsblatt Energie-Gipfel 2023“ am Montag in Berlin. Die Veranstaltung ist geprägt von Vertretern der fossilen Energiewirtschaft und großer Konzerne. Angepasst an das Publikum ist somit auch spannend, was der Bundeswirtschaftsminister als Botschaft mitbringt. Entsprechend war auch Robert Habeck vorbereitet: Der Grünen-Politiker legt so den Schwerpunkt seiner Rede weniger auf Erneuerbare oder Speicher, sondern eher auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Industriestrompreise.

Zu Beginn sagte Habeck: „Die Energiekrise ist noch nicht vorbei, aber sie ist jetzt handhabbar.“ Das letzte Jahr habe „irre Volten“ gebracht und der Politik viel abverlangt. Zu sagen, die Energiekrise sei vorbei, sei noch nicht möglich, da man immer damit rechnen müsse, dass noch etwas passiere. Aktuell seien die Gasspeicher mit mehr als 90 Prozent gefüllt, weshalb sich Habeck optimistisch gab, dass der Rest des Winters gut gemeistert werden könne. Doch die kalten Tage im Dezember hätten gezeigt, wie schnell sich die Gasspeicher auch wieder leeren könnten.

Als besonders wichtig mit Blick auf die Überwindung der Energiekrise erwähnte Habeck den Bau der LNG-Terminal in Deutschland. Am Wochenende war der zweite LNG-Terminal eingeweiht worden, der komplett auf private Initiative und Verantwortung entstanden sei, und am kommenden Wochenende folge dann die Einweihung des dritten LNG-Terminals. Damit sei das politische Ziel vorerst erreicht und auch mehr Unabhängigkeit bei den Gaslieferungen geschafft.

Aktuell gingen die Energiepreise auch wieder nach unten, was Habeck als „Resultat von politischen Entscheidungen“ sieht. Allerdings sei die Entwicklung noch nicht verlässlich. Habeck geht davon aus, dass die Preise zumindest auf mittlerem Niveau verblieben. Habeck bekräftigte in seiner Rede auch, es gehe darum Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusammenzubringen. Daher sei ein nächster politischer Schritt, die 6,5 Gigawatt an Kohlekraftwerken wieder vom Netz zu holen oder zu nehmen. „Klimapolitisch ist deren Weiterbetrieb natürlich eine Sünde“, sagte Habeck. „Wir sollten es schnell beenden, aber dafür brauchen wir aber eine verlässliche Versorgung der Gaskraftwerke.“ Sein Ziel sei es, die Braunkohleverstromung möglichst bis 2024 wieder deutlich zurückzufahren. Auf die Proteste und Vorkommnisse in Lützerath in den vergangenen Tagen ging Habeck jedoch nicht näher ein.

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen, bezeichnete der Minister als ähnliche Leistung wie jetzt der Aufbau der drei LNG-Terminals in nicht einmal einem Jahr. Dazu brauche es noch wasserstofffähige Kraftwerke als Ergänzung und die passende Leitungsinfrastruktur. Ziel müsse es sein, dies bis 2029 zu schaffen. „Schneller sein, ist auch erlaubt“, so Habeck. „Stolz auf das Erreichte sollte die Geisteshaltung sein“, um die weiteren Aufgaben zu meistern.

Im Blick auf die weitere Entwicklung der Strompreise sagte Habeck, dass die höheren Kosten wohl auf Dauer nicht für die Industrie tragbar seien. Daraus würden sich drei Schlüsse ergeben. Erstens wären dauerhafte Subventionen durch den Staat möglich. Dies wollte Habeck aber eher vermeiden. Zweitens sei es möglich, durch das System selbst die Preise zu senken, also etwa durch den Direktbezug von Erneuerbaren oder der Nutzung von aktuell nicht eingespeistem Strom und der Schaffung von mehr Flexibilitäten, unter anderem durch mehr Speicher. Der dritte Schluss ist die Notwendigkeit das Strommarktdesign selbst zu ändern. Dafür sei eine Plattform in seinem Ministerium eingerichtet worden, um Ideen für ein künftiges Strommarktdesign zu entwickeln. Parallel gebe es dazu auch in der EU einen Prozess, bei dem Deutschland nicht unbedingt vorpreschen wolle.

Am Ende seiner Rede bekräftigte Habeck noch, dass er Anfang nächsten Jahres nicht wieder auf der Bühne in Berlin stehen und über die Energiekrise reden wolle. Bis dahin sei die Energiekrise dann hoffentlich gemeistert. Sprachs und machte sich dann auf den Weg zum Weltwirtschaftsforum nach Davos.

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