„Genehmigungswildwuchs“ für Photovoltaik-Anlagen in Österreich

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Photovoltaic (PV) Austria hat auf der Österreichischen Fachtagung für Photovoltaik und Stromspeicherung einen 90 Seiten umfassenden Leitfaden veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Gesetze für die Installation und den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage eingehalten werden müssen. Dabei zeigt sich, dass die Bürokratie keinesfalls geringer ist als in Deutschland, wo sie von vielen Betreibern heftig beklagt wird. „Kein Bundesland gleicht dem anderen, die Vorgaben wirken teilweise willkürlich und mehr als veraltet“, so die Kurzzusammenfassung für den Leitfaden.

In dem Leitfaden werden neben Bundesgesetzen wie dem Luftfahrtgesetz, dem Wohnungseigentumsgesetz, der Gewerbeordnung und dem Wasserrechtsgesetz hauptsächlich Landesgesetze zum Elektrizitätsrecht, zur Raumordnung, zum Baurecht und zum Naturschutz analysiert. Die Vorgaben werden dabei auch für Laien verständlich aufbereitet, wie es von PV Austria weiter heißt. Insgesamt hat der Verband 36 verschiedene Gesetze ermittelt, die bei der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage einzuhalten sind. Technische Normen seien dabei nicht einmal inbegriffen.

„Es kann nicht sein, dass sich die Branche in der Klima- und Energiekrise mit solch kleinteiligen Hürden herumschlagen muss, die enorme Ressourcen beanspruchen, anstatt Photovoltaik-Anlagen zu montieren“, erklärte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Sie rief zugleich die Politik zum Handeln auf, ihre Ladegesetze zugunsten der Photovoltaik umzuarbeiten.

Wenn Photovoltaik zu einer tragenden Säule im österreichischen Energiesystem werden soll, müsse dringend eine Vereinheitlichung der Verfahren erreicht werden. „Über den Genehmigungsaufwand entscheidet allein die Landesgrenze. Kleine Sprünge in der Genehmigungsfreiheit von beispielsweise 20 auf 50 Kilowattpeak bringen uns nicht weiter“, so Immitzer weiter.

Als Vorbild könne etwa das Bundesland Salzburg dienen. Es habe die landesweit Photovoltaik-freundlichste Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Sofern die Photovoltaik-Anlage von einem Fachbetrieb installiert wird, kann sie genehmigungsfrei ans Netz angeschlossen werden, wie PV Austria erklärt. In Niederösterreich wiederum gebe es beste Bauordnung zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage. Vorbilder könnten zudem auch Bundesländer mit einer gesetzlich verankerten Photovoltaik-Pflicht sein. Diese gebe es bislang in Niederösterreich, Wien und der Steiermark, wenngleich die Vorgaben noch ausbaufähig seien. Bei der Raumordnung führt PV Austria das Burgenland an, das den Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen als öffentliches Interesse definiert und damit über Natur- und Landschaftsschutz stellt. Zudem habe das Bundesland auch aktiv Flächen für Solarparks ausgewiesen.

PV Austria stellt eine Kurzversion des Leitfadens kostenlos zur Verfügung. Die ausführliche Version ist Mitgliedern des Bundesverbands vorenthalten.

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