Grünes „Klimaschutz-Sofortprogramm“: Solare Dachpflicht und 12 Gigawatt Photovoltaik-Zubau jährlich

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Die Grünen-Parteispitze stellte am Dienstag ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor, was im Falle einer Regierungsbeteiligung direkt nach der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden soll. Zentrales Element dabei ein neu zu schaffendes Klimaschutzministerium sowie eine Klima-Task-Force innerhalb der Bundesregierung. „Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet“, heißt es in dem Sofortprogramm, das Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten. „Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“

Konkret sind im zehn Punkte mit Vorschlägen enthalten, die Grundlage für das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ sein sollten. Ganz oben auf der Agenda steht dabei eine Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien. Im Zuge einer EEG-Novelle sollen die Photovoltaik-Ausbauziele ab 2022 auf 12 Gigawatt und für Windkraft an Land auf 6 Gigawatt jährlich erhöht werden. Im Gebäudeenergiegesetz wollen die Grünen eine Solarpflicht verankern. Ziel sei es in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer zu bringen. Solaranlagen sollten dabei zum Standard beim Neubau, öffentlichen Gebäuden und im Gewerbe werden. Zudem sollen mehr Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. Zudem ist ein Energiewende-Fonds geplant, der die Anfangskosten für kleinere Akteure absichern werde. Auch den bis 2035 geplanten Netzausbau wollen die Grünen auf 2030 vorziehen.

Punkt zwei auf der Liste: Die Grünen wollen den Kohleausstieg bereits bis 2030 abschließen, nicht erst 2038. Dazu planen sie, einen national ansteigenden CO2-Mindestpreis, der bei 60 Euro die Tonne CO2 beginnt, festzuschreiben. Zudem wollen die Grünen, Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten. Dazu sollen etwa Stromabnahmeverträge (PPAs) zwischen Erneuerbaren-Anlagenbetreibern und Industrie verbessert werden. Außerdem solle eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Klimaschutzverträge (carbon contracts of difference) geschaffen werden.

In dem Sofortprogramm ist zudem der Start einer „Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor“ vorgesehen. Dazu gehört, ein Förderprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen aufzulegen. Auch wollen die Grünen die Verkehrswende beschleunigen. Die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität sollen verbessert werden. Zudem werde es einen neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ geben. Grüner Wasserstoff soll ebenfalls gestärkt werden. Daher sei ein Marktanreizprogramm für Elektrolyseure an netzdienlichen Standorten vorgesehen und das Ziel der Elektrolyse sollte von fünf auf zehn Gigawatt verdoppelt werden. Die Grünen plädieren ferner dafür, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Belieferung der Industrie staatlich vorzufinanzieren.

Teil des Sofortprogramms ist es auch, Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenzubringen. Mit einem „Tierschutz-Cent“ soll eine artgerechte Haltung der Tiere durch die Bauern gefördert werden. Zudem werde das Förderprogramm für ökologischen Landbau aufgestockt. Gleichzeitig müsse der Klimaschutz auch sozial gerecht gestaltet werden. Neben einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sieht das Programm der Grünen vor, die Einnahmen aus den höheren CO2-Preisen für Wärme und Verkehr vollständig über ein „Energiegeld“ an die Bürger zurückzugeben. Gleichzeitig solle die EEG-Umlage weiter abgesenkt werden, um die Strompreise zu entlasten. Mit einem „Klimabonus-Fonds“ sollen jene unterstützt werden, die sich aufgrund niedriger Einkommen keine Wärmepumpe oder emissionsarme Fahrzeuge leisten könnten.

Die Grünen wollen auch den Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen. Mit einer Investitionsoffensive sollen zunächst 15 Milliarden zusätzlich für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Überdies sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Förderprogrammen wollen die Grünen zusammenfassen und entbürokratisieren, so die Ankündigung. Der letzte Punkt zielt dann noch auf das Vorantreiben der Klimapolitik in der EU ab.

„Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen“, wirbt die Partei für ihr Programm.

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