EAG-Entwurf: Grundstein für die Photovoltaik-Revolution in Österreich

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich arbeitet die Regierung derzeit an einem neuen Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien. Der Ministerrat in Wien hat am Mittwoch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) beschlossen. Die Arbeiten dazu hatten bereits 2018 begonnen, doch dann verhinderten Regierungskrise und Neuwahlen eine Verabschiedung. Das Ziel ist allerdings gleich geblieben: Österreich will bis 2030 die Stromerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Das neue Gesetz soll die entsprechenden stabile Rahmenbedingungen schaffen, wie es von der zuständigen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hieß.

Sie hatte bereits in der vergangenen Woche ein „neues Fördersystem mit kontinuierlichen Förderungen“ versprochen. Mit dem EAG soll auch das bei der Regierungsneubildung zugesagte 1-Millionen-Dächer-Programm aufgelegt werden. Es ist also das Ziel, eine Million Dächer in der Alpenrepublik zur Photovoltaik-Erzeugung zu nutzen. So sollen elf Terawattstunden zusätzliche Photovoltaik-Kapazitäten im Land entstehen.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria gibt sich enthusiastisch und sieht die Photovoltaik-Revolution in Österreich am Horizont. Er spricht nach der Vorstellung des Entwurfs vom „bisher ambitionierteste Energiegesetz mit dem Potenzial, ein Meilenstein in der Energiegeschichte Österreichs zu werden“. Im Zuge der Pläne muss der Photovoltaik-Ausbau im Land versechsfacht werden. Im EAG seien speziell für die Photovoltaik wichtige Neuerungen ab 2021 enthalten, damit sie ihren Anteil zur Umstellung auf 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 leisten könne.

Allerdings sieht der Verband auch noch Nachbesserungsbedarf. „Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden. Die nächsten Wochen müssen jedoch noch genutzt werden, um wichtige Details im Entwurf anzupassen, damit der Grundstein für eine echte Solar Revolution auch tatsächlich gelegt wird“, zeigt sich PVA-Vorstandschef Herbert Paierl.

Nach Angaben des Verbands ist in dem Gesetz ein Mix aus Einmal-Zuschüssen – also Investitionsförderungen – und Marktprämien für neue Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Die Zuschüsse sollen für Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung gezahlt werden. Das jährliche Budget liegt demnach bei 60 Millionen Euro. Das neue System der Marktprämien ermögliche darüber hinaus einen jährlichen geförderten Zubau von 700 Megawatt Photovoltaik-Leistung. PVA zufolge enthält der Entwurf auch Erleichterungen für den Netzanschluss von Anlagen kleiner 20 Kilowatt Leistung. Transparente Bedingungen müssten hier aber auch für größere Anlagen geschaffen werden, fordert der Verband.

Auch Stromspeicher bis 50 Kilowattstunden Kapazität sollen nach dem Entwurf mit einem Investitionszuschuss gefördert werden. Die Abwicklung der Förderung soll über eine zentrale Stelle erfolgen und vereinfacht werden. Für die kleinerer Photovoltaik-Anlagen sind zudem mehrere Antragszeitpunkte mit Jahr geplant. Völlig neue Konzepte wie Erneuerbaren-Energiegemeinschaften sind ebenfalls vorgesehen, um die dezentrale Stromerzeugung im Land zu etablieren.

„Um den Turbo zu starten ist eine weitere differenzierte Ausgestaltung des Gesetzes notwendig, denn Förderungen müssen effizient aber auch gut handhabbar sein. Dementsprechend wird das angekündigte Reihungskriterium in der Investitionsförderung noch Fragen auf, das jedenfalls nicht zusätzlichen Aufwand und Unsicherheiten verursachen darf“, erklärte Paierl. Er forderte auch festgelegte Fördermittel für die einzelnen Photovoltaik-Anlagensegmente. Der unerwartet hohe Abschlag der neuen Förderung für Freiflächenanlagen von 30 Prozent müsse ebenfalls noch nachgebessert werden. Der Verband fordert zudem die Bundesländer auf, nun nachzuziehen. Sie müssten ihre Landesgesetze anpassen und der Verband erwarte „ein starkes Bekenntnis und dementsprechend Photovoltaik-freundliche Rahmenbedingungen“.

„Im Erneuerbaren Ausbau Gesetz sind die Eckpfeiler für die Energiewende verankert“, erklärte die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach der Verabschiedung. „Die Land- und Forstwirtschaft ist wichtiger Energielieferant, vor allem bei Biomasse, Biogas, künftig aber auch bei der Photovoltaik.“ Landwirtschaftliche Betriebe würde zumeist über große Dachflächen auf Ställen, Lagerhallen oder Hofgebäuden verfügen, die sie für Photovoltaik-Anlagen nutzen könnten. „Dann kann jeder Bauernhof zu einem eigenen Kraftwerk werden. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft massiv unterstützen, er führt zu regionaler Wertschöpfung und kommt letztlich immer den ländlichen Regionen zu Gute“, erklärte Köstinger weiter.