Die Bundesregierung hat Hans-Martin Henning, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Professor für Solare Energiesysteme an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in den neuen, fünfköpfigen Expertenrat für Klimafragen berufen.
Die Aufgaben des Expertenrats sind im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt. So prüft das Gremium die vom Umweltbundesamt vorgelegte Abschätzung der Treibhausgasemissionen des Vorjahres sowie die Annahmen, die den Angaben zur Treibhausgasminderungswirkung von Sofortmaßnahmen und Klimaschutzprogrammen zugrunde liegen. Der Expertenrat wird Stellung nehmen, wenn die Bundesregierung die zulässigen Jahresemissionsmengen im Bundesklimaschutzgesetz ändert, den Klimaschutzplan fortschreibt und weitere Klimaschutzprogramme beschließt. Darüber hinaus können der Bundestag oder die Bundesregierung den Expertenrat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen.
„Ich freue mich sehr über meine Berufung in den Expertenrat für das Klimaschutzgesetz und die damit verbundene Möglichkeit, die Bundesregierung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele zu beraten und zu unterstützen“, sagt Hans-Martin Henning. „Die Forschung zu Energietechnologien und zu Transformationspfaden des Energiesystems, die wir seit vielen Jahren am Fraunhofer ISE betreiben, bildet eine sehr gute Basis für diese Aufgabe.“ Henning leitet das Fraunhofer ISE seit 2017, gemeinsam mit Andreas Bett.
Neben Henning hat die Bundesregierung vier weitere Fachleute in das Gremium berufen:
- Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Professor für Volkswirtschaftslehre, speziell Energiewirtschaft, und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI)
- Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement und Projektmanagement an der Hochschule RheinMain in Rüsselsheim, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management in Frankfurt am Main und wissenschaftlicher Leiter der Technopolis Deutschland GmbH, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Innovations- und Technologiepolitik
- Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Zu ihren Verantwortungsbereichen zählen die Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik sowie Kooperationen mit Universitäten und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
- Dr. Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe.
„Es ist gelungen, ausgewiesene Fachleute für den Expertenrat zu gewinnen“, freut sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Mitglieder des Rats werden ihre Expertise zur Minderung von Treibhausgasemissionen, zu Emissionsdaten und zur Abschätzung künftiger Entwicklungen der Emissionen einbringen. Damit werden sie die Bundesregierung unterstützen, den Klimaschutz in Deutschland weiter voranzubringen und unsere Klimaziele zu erreichen.“
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Neuer Expertenrat für Klimafragen…….besetzt mit Ökonomen und Physikern? Äh, wie wäre es denn Geowissenschaftler in den Expertenrat für Klimafragen zu berufen? Wenigstens einen?! Man beauftragt ja auch nicht den Maler, wenn das Rohr verstopft ist, oder? Man kann aber andersrum ehrlicherweise auch das Gremium umbenennen, z.B. „Expertenrat für Energietransformation und neue Erneuerbare Energien Geschäftsmodelle“ oder so. In Klimafragen kennen sich diese Teilnehmer m.E. wenn überhaupt, dann doch nur peripher aus. Einmal mehr eine Entscheidung, die typisch für diese Regierung ist.
Sie haben bezüglich dem Ratstitel zwar Recht, aber das ist völlig unbedeutend. Sie sollten mal den Text richtig lesen: „Das unabhängige, fünfköpfige Gremium wird die Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Klimaschutzgesetzes beraten und die Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen überprüfen“. Natürlich geht es nur indirekt ums Klima. Aber den Titel „Expertenrat für Klimafragen“ kapiert dann halt auch jeder Bürger. Das ist das Entscheidende. Seien wir froh, dass überhaupt etwas sinnvolles passiert. Die Regierung hat im Allgemeinen bisher kein Interesse gezeigt etwas für die EE zu tun, ganz im Gegenteil. Prof. Henning ist da sehr gut eingesetzt, da er auch bei der geplanten Wasserstoffwirtschaft seitens des ISE wertvolle Kompetenzen einzubringen hat.
Was nützt die beste Expertenkommission, wenn deren Vorschläge nach getaner Arbeit von der Politik mal eben gediegen in die Tonne getreten werden?
So geschehn bei der sogenannten ‚Kohlekommission‘.
…bleibt Prinzip Hoffnung…wieder mal!
Bin da auch recht skeptisch.
Wir können nur darauf hoffen, dass dieses letztendlich (nur) berufene Gremium sich nicht zu devot entwickelt und recht schnell durch fundierte Äußerungen zu akuten Sachfragen emanzipieren wird.
Wie sirocool schreibt: Hoffnung stirbt zuletzt!
Den Beteiligten wünsche ich viel Erfolg!