Detail von Grünen-Vorschlag bedroht Rentabilität von Photovoltaik

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Die Grünen sind seit jeher treue Unterstützer der Sonnenenergie. Auch jetzt kämpfen sie tapfer für Erhaltung und Weiterentwicklung des EEG, etwa mit Anträgen zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels und für eine Anschlussregelung für die auslaufenden Altanlagen. Eine aktuelle Beschlussvorlage für den kleinen Parteitag kommenden Samstag könnte aber – unbeabsichtigt – die Rentabilität von PV-Anlagen deutlich beeinträchtigen, wenn sie unverändert beschlossen und umgesetzt würde.

In einem langen Antrag zur Bewältigung der Corona-Krise findet sich neben vielen guten Anregungen auch ein kleiner Absatz mit einem überraschenden Vorschlag. Der Bundesvorstand der Grünen schlägt vor, die EEG-Umlage massiv um 5 Cent/Kilowattstunde zu senken, und damit auch die Strompreise deutlich zu senken. Der Fehlbetrag soll zunächst aus dem Bundeshaushalt und mittelfristig aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.

Was bedeutet das für Photovoltaik? Die Rentabilität für die meisten Photovoltaik-Anlagen würde deutlich gemindert und auch die Motivation der Kunden, Photovoltaik-Anlagen zu bauen. Für Photovoltaik-Anlagen mit Eigenverbrauch ist der Strompreis entscheidend für die Rentabilität. Wenn der Strom vom Stromversorger um 5 Cent pro Kilowattstunde netto billiger wird, kann auch durch die Photovoltaik-Anlage nicht so viel gespart werden.

Dazu kommt der wichtigste Faktor, die Psychologie. Der Hauptgrund, warum sich heute viele für PV interessieren, ist Vermeidung ständig steigender Stromkosten und die „Unabhängigkeit vom Energieversorger“. Wobei das zweite auf das erste hinausläuft, denn Unabhängigkeit vom Energieversorger wünscht man sich nur wegen der hohen Strompreise.

Auch außerhalb der Photovoltaik hat der Vorschlag der Grünen-Spitze eine Reihe von Nachteilen, auch wenn er auf den ersten Blick sympathisch klingt, denn wer will nicht niedrigere Preise. So zum Beispiel sinkt der Anreiz, in energiesparende Geräte zu investieren. Auch macht die Finanzierung durch Steuergelder das EEG zur Beihilfe und unterwirft es dem Regulierungsrahmen der EU. Damit werden Spielräume für eine ambitionierte Weiterentwicklung eingeschränkt.

Der Vorschlag legt auch Hand an das Grundprinzip des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes(EEG), das soeben 20 erfolgreiche Jahre Jubiläum feiert, das lautet: Die Mehrkosten erneuerbaren Stroms werden über die EEG-Umlage auf den gesamten Strom umgelegt. Das kostet den Staatshaushalt keinen Cent und nur dadurch hat das EEG 20 Jahre überlebt.

Als Begründung für den Grünen-Vorschlag wird genannt, dass niedrigere Strompreise die Elektrifizierung anderer Sektoren, also E-Autos und Wärmepumpen und ähnlichem fördern. Für die E-Mobilität und auch für Wärmepumpen und Wasserstoff-Anwendungen kann man aber gezielte Förderungen machen statt ganz allgemein den Stromverbrauch zu subventionieren. Die Subventionierung des Stromverbrauchs wäre eine Gießkanne, bei der hauptsächlich das Unkraut gegossen wird.

Der Vorschlag soll schon diesen Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen, dem Länderrat, beschlossen werden. Er wurde meiner Meinung nach noch nicht gründlich genug auf seine Folgen bedacht. Deshalb habe eine Aktion für einen Änderungsantrag gestartet. Ausführliche weitere Informationen finden sich unter untenstehendem Link.

Um einen Änderungsantrag überhaupt stellen zu können, braucht es Unterstützung durch Gremien der Grünen. Wenn Sie Kontakt zu Grünen in gehobenen Funktionen haben, können Sie diese Informationen weitergeben.

Der Dringlichkeitsantrag des Grünen-Bundesvorstands ist online: https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221. Der kritische Absatz ist Zeile 251 – 257.

Mein Entwurf eines Änderungsantrag ist als Kommentar eingestellt unter:

https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221?commentId=2701#comm2701

— Der Autor Hermann Schrag ist Physiker und seit 28 Jahren Solarexperte. Er führt seit 2002 das Unternehmen Schrag Sonnenstrom. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com

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