Uniper hält an Plänen für Kohlekraftwerk „Datteln 4“ fest

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Uniper hat aus seinen Plänen für den Standort Datteln nie einen Hehl gemacht. Seit 2007 baut der Energiekonzern dort ein neues Kohlekraftwerk mit einer geplanten Gesamtleistung von mehr als einem Gigawatt. Eigentlich sollte das Kraftwerk bereits 2011 ans Netz gehen, wozu es jedoch zunächst wegen rechtlicher Hindernisse, dann wegen technischer Probleme nicht kam. Jetzt peilt das Unternehmen eine Inbetriebnahme im Sommer 2020 an – ungeachtet des in Deutschland für spätestens 2038 beschlossenen Kohleausstiegs. Der Kohlekompromiss vom Januar sieht vor, bis heute nicht fertig gestellte Kraftwerke gegen eine Entschädigung nicht in Betrieb zu nehmen.

„Wir sprechen bei Datteln 4 über eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Europa, das alten Anlagen gegenüber auch klimatechnisch deutlich überlegen ist. Wenn wir dann noch die Versorgungssicherheit im Blick haben und deutsche Verbraucher und Steuerzahler nicht weiter über Gebühr belasten wollen, kann es kaum eine Alternative dazu geben, Datteln 4 ans Netz zu nehmen“, sagte Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck zuletzt bei der Vorlage der Halbjahreszahlen im August 2019. „Als ich hörte, es könnte im Rahmen der Kohleausstiegsdiskussion womöglich gar nicht mehr ans Netz gehen, war ich doch sehr erstaunt. Für jemanden wie mich, der bei allen Dingen zunächst die Fakten betrachtet, erscheint das ziemlich absurd.“ So lange es keine gegenteiligen Erkenntnisse gebe, arbeite das Team mit Hochdruck daran, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen.

Da die Bundesregierung bis heute kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt hat, wird es diese gegenteiligen Erkenntnisse bei Uniper nicht geben. Dass „Datteln 4“ jetzt wieder Schlagzeilen macht, liegt vor allem daran, dass laut Transparenz-Ticker der Strombörse EEX im Januar für das Kohlekraftwerk der erste Schritt der sogenannten Netzsynchronisation geplant ist – eine vorbereitende Maßnahme für die Inbetriebnahme.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger sieht in Unipers Vorgehen einen Angriff auf den Kohlekompromiss. Weiger hatte als Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung das Ergebnis mit verhandelt. „Die Bundesregierung würde sich damit nicht nur von der angekündigten Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen verabschieden, es wäre auch eine unnötige, schwere Bürde für das Erreichen des Klimaziels 2030. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Wort hält und Uniper sich von seinem Skandal-Projekt endgültig verabschiedet“, so Weiger. Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des BUND Nordrhein-Westfalen, hält es für „ein fatales Signal, wenn hier politisch der Weg für einen neuen Klimakiller geebnet würde.“ Wenn die Bundesregierung bei solchen Großprojekten nicht selbst liefere, könne sie auch weiterhin kaum private Hausbesitzer und Pkw-Fahrer davon überzeugen, Kohlendioxid einzusparen.

Das Netzwerk Europe Beyond Coal sieht in den Vorgängen „eine peinliche Entwicklung für die Bundesregierung, die nach monatelangen Verzögerungen und Verhandlungen über mögliche Ausgleichszahlungen für Energieversorger die Empfehlungen ihrer Kohlekommission noch immer nicht gesetzlich verankert hat.“ Um das Klimaabkommen von Paris einhalten zu können, müsse Deutschland bis 2030 vollständig aus der Kohle aussteigen.