Energieunternehmen fordern sektorübergreifenden, einheitlichen CO2-Preis

Noch ringen die Koalitionsfraktionen darum, wie und wo CO2 einen angemessenen Preis erhalten soll. Es ist stark davon auszugehen, dass die CO2-Bepreisung ein zentrales Element in dem für Freitag geplanten Beschluss des Klimakabinetts sein wird. Die Regierung müsse dabei unbedingt die Auswirkungen eines CO2-Preises auf den Stromsektor berücksichtigen, wie nun ein Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern fordert. Sie halten ein separates nationales Emissionshandelssystem (ETS) für die Bereiche Wärme und Verkehr, was derzeit oft diskutiert wird, für den falschen Ansatz.

Um wirklich eine Lenkungswirkung hin zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sei ein über alle Sektoren hinweg einheitlicher CO2-Preis notwendig. Ein einheitlicher CO₂-Preis vermeide Fehlanreize, beschleunige den notwendigen Einsatz von sauberem Strom in den Bereichen Wärme und Verkehr, und fördere durch seine Technologieoffenheit Innovationen, heißt es von dem Bündnis am Mittwoch.

Zur Umsetzung schlagen sie die Einführung eines Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystem oder eine Änderung der Energiesteuersätze vor. Aus Sicht des Bündnis ließen sich mit einem einheitlichen CO2-Preis bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen an Emissionen einsparen, was rund zwei Dritteln des Ziels der Bundesregierung entspreche. Die durch den CO₂-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten im Gegenzug zur Absenkung der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage, verwendet werden. Das Bündnis ist überzeugt, dass dieses Modell die Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr erleichtert. Zudem werde das CO₂-Preissignal beim Endverbraucher sichtbar gemacht.

Die CSU präferiert derzeit ein separates nationales Emissionshandelssystem. Nach Ansicht der Energieunternehmen würde dies in den Bereichen Wärme und Verkehr zu deutlich höheren CO2-Preisen führen, während im Strombereich weiterhin die geringeren Preise des europäischen Emissionshandels gelten würden. Diese Ungleichheit würde eine notwendige Sektorkopplung erschweren und auch die bestehende Bevorteilung fossiler Energieträger im Stromsektor erhalten. Zudem sieht das Bündnis einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und eine Einführungszeit von mehreren Jahren.

„Genauso wie Klimaschutz nicht an Landesgrenzen Halt macht, sondern weltweit gedacht werden muss, kann auch die Verringerung des CO₂-Ausstoßes nicht auf einzelne Sektoren beschränkt werden, während andere ausgespart bleiben“, erklärt Mathias Nikolay, Vorstand der Badenova AG & Co. KG. Kurt Kretschmer, zuständig für Energiepolitik bei der Energy2market GmbH, ergänzt: „Mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien lassen sich zukünftig nicht nur der Stromsektor selbst, sondern auch weite Teile des Wärme- und Verkehrssektors dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass auch dort effektive und vor allem unverfälschte CO₂-Preissignale gesetzt werden.“ Auch Vertreter von EWS Schönau, den Stadtwerken Müllheim Stauffen oder Schwäbisch Hall sehen in eine sektorübergreifenden, einheitlichen CO2-Preis den effektivsten und schnellsten Weg für mehr Klimaschutz und die Sektorenkopplung.