2156 Unternehmen wollen 2020 von der EEG-Umlage befreit werden

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Nach Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle haben zum Stichtag 1. Juli 2019 insgesamt 2156 Unternehmen für 119,9 Terawattstunden Strom eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. 2017 stellten 2252 Unternehmen einen solchen Antrag, allerdings waren nur 107,7 Terawattstunden Strom betroffen. Mit dieser Statistik beantwortete die Bundesregierung eine schriftliche Frage von Julia Verlinden. „Die staatlich garantierten Strompreis-Rabatte für stromintensive Betriebe bleiben auch im nächsten Jahr auf Rekordniveau“, sagt dazu die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Kosten für die Strom-Subventionen brummt die Bundesregierung den übrigen Stromverbrauchern auf. Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen bezahlen jedes Jahr allein rund 4,5 Milliarden an EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe.“

Wie Julia Verlinden weiter mitteilt, zeigen die Anträge der Unternehmen, dass weiterhin jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werde. Die insgesamt betroffene Strommenge liege bei rund 120 Terawattstunden und damit bei einem Fünftel des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland von etwa 596 Terawattstunden. „Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise Großschlachtereien, Hersteller von Plastikverpackungen oder Erfrischungsgetränken auf Kosten der Anderen Strompreisrabatte erhalten. Damit muss Schluss sein“, so Verlinden.

Die Grünen fordern daher, die Ausnahmeregelung auf das Notwendigste zu beschränken und Vergünstigungen nur Branchen zu gewähren, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. „Diese Industriesubventionen könnten zudem aus dem Steuerhaushalt beglichen werden“, sagt Verlinden. „Das würde mehr Kostengerechtigkeit und eine Entlastung der übrigen Stromverbraucher bedeuten.“