IWF/Weltbank-Treffen: Subventionsabbau für fossile Energien – Trotz Zustimmung der Bundesregierung ist absehbar, dass es wie immer nicht dazu kommen wird

Nun haben sich die Finanzminister der 22 großen Nationen der Welt gestern wieder getroffen, auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Beschlossen haben sie einen Beitrag zum Klimaschutz, unter anderem die Subventionen und Investitionen für die fossilen Energien zu reduzieren, nur die US-Regierung unterstützt den Beschluss nicht. Das klingt erstmal gut für den oberflächlichen Leser und der Bad Guy Donald Trump ist schnell ausgemacht – und alle anderen, wie auch der teilnehmende deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), fühlen sich als Klimaschützer. (https://www.tagesschau.de/ausland/klimaschutz-iwf-101.html)

Seit drei Jahrzehnten machen viele Regierungen und die Weltbank Klimaschutzprogramme, fassen Beschlüsse wie auf diesem IWF/Weltbankgipfel und beschwören den Klimaschutz. Doch 2018 ist der Klimagasausstoß auf der Erde auf ein Rekordniveau gestiegen. Trotz 24 UN-Weltklimagipfeln, Kyotoprotokoll und Pariser Klimaschutzgipfel. Beschlüsse dieser Art kann niemand mehr zählen, doch passiert ist bisher fast nichts.

Der Grund liegt eindeutig darin, dass sie alle, auch der teilnehmende deutsche Finanzminister die Gefahren des Klimawandels nicht ernst nehmen und entsprechende, dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen daher nicht angehen. Bezeichnend ist in diesem Beschluss von IWF/Weltbank, dass sie sich als Klimaschützer dafür feiern lassen, dass sie die Subventionen für fossile Energien reduzieren wollen. Aber: Auch reduzierte Subventionen für Erdöl, Erdgas und Kohle bedeuten immer noch Hunderte Milliarden Subventionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Nullemissionstechnologien, insbesondere der Erneuerbaren, behindert. Aber von einer Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, wie es die EWG mit LUT in einer jüngst veröffentlichten Studie als machbar und ökonomisch vorteilhaft dargestellt hat, ist weiterhin auf diesen Weltgipfeln keine Rede, auch nicht bei Bundesfinanzminister Scholz. (http://energywatchgroup.org/globales-energiesystem-mit-100-erneuerbaren-energien)

Der einzig richtige und wirksame Weg bezüglich Subventionen wäre: Endlich alle Subventionen für fossile (und atomare) Technologien in wenigen Jahren zu beenden. Aber das kommt den Finanzministern der Welt nicht in den Sinn, obwohl sie damit zudem viele überschuldete öffentliche Haushalte sanieren könnten. Und nur das könnte helfen, die Heißzeit noch zu verhindern. Leider wird es auch mit diesem Beschluss weiter Hunderte Milliardenschwere Subventionen für Erdöl, Erdgas, Kohle geben und der Siegeszug der erneuerbaren Energien wird über weitere Jahre ökonomisch behindert.

Dieser gestrige IWF/Weltbank-Beschluss wird sich wie bisher in die Wirkungslosigkeit vieler anderer Gipfelbeschlüsse einreihen. So war ja auch schon der G20-Gipfel in Toronto 2010 als Beitrag zum Klimaschutz gefeiert worden, weil dort der Abbau „ineffizienter“ fossiler Subventionen beschlossen wurde. Aber getan hatte sich seitdem so gut wie nichts.
(https://www.cleanenergy-project.de/gesellschaft/green-lifestyle/g20-will-schmutzige-subventionen-abbauen/)

Auch weitere G7- oder G20-Beschlüsse zum Abbau fossiler Subventionen führten nicht zu einer Bindungswirkung oder zum Ende der fossilen Subventionen.

Im Gegenteil, gerade alle deutschen Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben keinen nennenswerten Abbau der fossilen Subventionen geschafft und stattdessen weitere aufgebaut: Kohlesubventionen und in jüngster Zeit für die Erdgasinfrastruktur wie die neuen Pipelines nach Russland oder die gerade beschlossenen Subventionen für LNG-Terminals zum Import für extrem klimaschädliches Frackinggas aus den USA.

Auch die Weltbankgruppe selbst finanziert weiter massiv in fossile Energien, so hat sie etwa 21 Milliarden US-Dollar in die fossile Wirtschaft gepumt, dreimal mehr als sie für Erneuerbare Energien mit 7 Milliarden finanziert, so ein jüngster Bericht von Urgewald.
(https://urgewald.org/sites/default/files/World%20Bank%20Fossil%20Finance%20-%20Press%20Release%20-%2004-11-2019.pdf)

Es muss endlich ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz. Ernsthafte Klimaschutzaktivitäten und das absurde klimapolitische Versagen von Bundesregierung, G7, G20 und Weltgemeinschaft muss endlich in die große politische Debatte. Es kann doch nicht sein, dass nur im Kabarett die wirklich wichtigen Fakten und Grafiken des Versagens der Bundesregierungen Merkel gezeigt werden, wie gestern Abend bei 3SAT: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=80248

Es darf doch nicht sein, dass die echten Klimaschutzdebatten nur im deutschen Kabarett auf den Punkt gebracht werden

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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