In einem gemeinsamen Manifest fordern CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire eine gemeinsame europäische Industriestrategie. Diese müsse die nächste Europäische Kommission entwickeln, die nach der Europawahl im Mai gebildet wird. Das Manifest unterbreitet Vorschläge unter anderem im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts sowie der Innovationspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Förderung von Schlüsselindustrien. „Dabei geht es auch um ganz konkrete Kooperationen: Nach der Mikroelektronik wollen wir jetzt auch ein europäisches Konsortium für die Batteriezellfertigung unterstützen und auf den Weg bringen“, erklärt Altmaier.
Die Idee, die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit mittels der Förderung von Schlüsseltechnologien und ganzer Wertschöpfungsketten zu stärken, liegt auch dem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie 2030 zugrunde, den Altmaier kürzlich vorgestellt hat. Bereits im Dezember letzten Jahres hatten Altmaier und Le Maire gemeinsame industriepolitische Überlegungen veröffentlicht und ein Papier zur Förderung der Batteriezellproduktion in Europa vereinbart. Altmaier hat für interessierte Konsortien bis zu einer Milliarde Euro Finanzmitteln im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums bereitgestellt, der französische Präsident Emmanuel Macron seinerseits 700 Millionen Euro zugesagt.
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