Kabinett in Bayern beschließt Volksentscheid-Vorbereitungen, um Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen

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Ein weiterer Teilerfolg für das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ unseres Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“, für das wir mit großer Unterstützung in den letzten Monaten über 15.000 Unterschriften in Bayern gesammelt haben: Nach Willen der bayerischen Staatsregierung soll der Klimaschutz endlich den von uns geforderten Verfassungsrang erhalten. Ministerpräsident Markus Söder schlägt vor, einen entsprechenden Volksentscheid parallel zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai stattfinden zu lassen.

Da Verfassungsänderungen in Bayern vor einer Entscheidung des Volkes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfordern, muss der Bayerische Landtag erst ein entsprechendes Gesetz beschließen. Gestern beauftragte das Kabinett Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), mit allen Fraktionen Gespräche zu führen.

Jedoch muss nicht nur der Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen werden, sondern auch das Ziel der vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien als wichtigste Klimaschutz-Maßnahme. Denn ein effektiver Klimaschutz lässt sich nur mit der vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr erreichen.  So kann verhindert werden, dass der klimapolitische Stillstand in Bayern zementiert wird.

Ob der Umstieg auf erneuerbare Energie als erforderliche Maßnahme mit aufgegriffen wird ist noch mehr als unsicher. Deshalb müssen wir die Kampagne und die Bedeutung der Initiative weiter stark in der Öffentlichkeit bekannt machen.

Ich bedanke mich für alle Unterstützer. Es hat sich schon eine tolle Dynamik in Bayern entfaltet, die das Potenzial hat, in die Geschichte einzugehen. Jetzt gilt es, das Potenzial auch wirklich auszuschöpfen. Bitte unterstützen Sie die Initiative und sammeln Sie weiter Unterschriften!

Weitere Informationen finden Sie hier: https://klimaschutz-in-die-verfassung.de

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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