Eurosolar: Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen

Das Bundeskabinett hat am Montag dem geplanten Energiesammelgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Darin sind zusätzliche Ausschreibungen für jeweils vier Gigawatt Photovoltaik und Windkraft an Land zwischen 2019 und 2021 enthalten. Zugleich sieht der Entwurf jedoch auch überraschend starke Kürzungen der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen ab 40 Kilowatt vor: Da es aus Sicht der Bundesregierung eine massive Überförderung dieser Anlagen gibt, sollen die Fördersätze zum 1. Januar 2019 auf einen Schlag um rund 20 Prozent auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das wäre besonders für größere Photovoltaik-Mieterstromprojekte ein bitterer Einschnitt, da durch die Kürzung der erst vor gut einem Jahr eingeführte Zuschlag praktisch schon wieder abgeschafft werden könnte.

Mit einer Resolution wendet sich der Vorstand der deutschen Sektion von Eurosolar nun gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. „Als Begründung wird aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministers verlautet, damit werde das Auslaufen der Antidumpingzölle gegen Solarmodule aus China kompensiert. Diese Begründung für eine Senkung der Einspeisevergütung um 20 Prozent ist bei Zöllen von deutlich unter 20 Prozent und einem Kostenanteil der Beschaffungskosten von Solarmodulen von unter 50 Prozent an den Gesamtkosten einer Photovoltaikanlage nicht nachvollziehbar“, heißt es in der Resolution. Die Energiewende könne zudem nur erfolgreich sein, wenn der durch Bürger, Hausbesitzer und Mieter sowie kleine und mittelständische Unternehmen vorangetriebene dezentrale Ausbau der Solarenergie beschleunigt werde. Deutschland brauche eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und eine möglichst schnellen Kohleausstieg.

Eurosolar fordert in der Resolution die Regierungskoalition auf, „die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Energiesammelgesetz geplante abrupte Senkung der Einspeisevergütung zu unterbinden.“ Darüber hinaus fordert der Verband weitere Maßnahmen, unter anderem die Abschaffung des Solardeckels von 52 Gigawatt, die Abschaffung der Ausbau-Deckel bei Photovoltaik-Mieterstrom, die Öffnung des Mieterstroms für Quartierskonzepte. die Abschaffung der sogenannten Sonnensteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch, die Befreiung aller Photovoltaik-Anlagen von Ausschreibungen und eine Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie im EEG.

Das Solar Cluster Baden-Württemberg fordert ebenfalls eine Änderung des geplanten Energiesammelgesetzes, da sonst mit einem Einbruch des Marktes zu rechnen sei. Nur mit einer ersatzlosen Streichung der geplanten 20-Prozent-Kürzung sei das ohnehin zu niedrige Photovoltaik-Ausbauziel der Bundesregierung zu erreichen. Von einer Überförderung könne keine Rede sein. Solar-Cluster-Geschäftsführer Franz Pöter bezeichnete es als einen Affront für die gesamte Branche, eine zusätzliche Einmal-Absenkung der Einspeisevergütung in dieser beträchtlichen Höhe mit einer Frist von nur zwei Monaten anzukündigen: „Die Ankündigung reicht, dass Aufträge für das nächste Jahr storniert werden. Damit verspielt die Bundespolitik jegliches Vertrauen der Investoren und bringt Unternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis.“ Eine ernsthafte Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der Energiewende sehe anders aus.

Die angekündigte Absenkung mit dem Verweis auf geringere Energiewendekosten zu begründen, ist laut Pöter ebenfalls nicht nachvollziehbar. Deutschland drohen demnach bald Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU wegen verfehlter Klimaschutzziele. Die Politik in Deutschland müsse daher ihre eigenen Klimaschutzziele ernst nehmen und dürfe der damit verbundenen Zukunftsindustrie im Nachhaltigkeitssektor nicht weiter Steine in den Weg legen. Daher fordere der Solar Cluster Baden-Württemberg und die in der Solar-Offensive Baden-Württemberg agierenden zwölf regionalen Photovoltaik-Netzwerke ebenfalls die ersatzlose Streichung des Förderdeckels von 52 Gigawatt. „Wir benötigen eine deutliche Anhebung der jährlichen Neuinstallationen auf rund fünf Gigawatt pro Jahr. Dafür ist die inzwischen stark gesunkene Förderung noch eine Weile nötig“, so Pöter weiter: „Vom Ausbau der Solarenergie hängen Innovationen, Arbeitsplätze und Exportchancen ab. Wird er gestoppt, steht Deutschlands Erfolg auf diesem Milliardenmarkt auf dem Spiel.“