Musk muss als Verwaltungsratschef von Tesla zurücktreten

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Kurz nach die US-Börsenaufsicht SEC die Klage gegen Tesla-Chef Elon Musk eingereicht hat, haben sich beide Seiten nun doch außergerichtlich geeinigt. In einer Veröffentlichung der SEC vom Samstag heißt es, dass Musk zugestimmt habe, eine Millionen-Strafe zu zahlen und als Chef des Verwaltungsrates zurückzutreten. Zudem muss Tesla zusätzliche Kontrollgremien etablieren. Die außergerichtliche Einigung beider Seiten müsse aber noch von einem Gericht bestätigt werden.

An Stelle von Musk soll der SEC zufolge ein abhängiger Verwaltungsratschef eingesetzt werden. Musk dürfe für drei Jahre nicht wieder in das Amt gewählt werden, heißt es von der Börsenaufsicht weiter. Zudem müsse Tesla zwei neue unabhängige Direktoren in den Vorstand berufen und ein Komitee unabhängiger Direktoren einrichten, dass das kalifornische Unternehmen zusätzlich kontrolliere. Die SEC verlangt zudem, dass die Kommunikation von Musk künftig überwacht werde. Zudem ist in der Einigung enthalten, dass sowohl Musk als auch Tesla jeweils 20 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Das Geld solle dabei unter den Anlegern verteilt werden, denen im Zuge eines gerichtlich genehmigten Verfahrens Schaden zugefügt worden sei, heißt es weiter.

Erst am Donnerstag hatte die US-Börsenaufsicht erklärt, dass sie bei einem Bundesgericht von New York eine Klage gegen Musk wegen Wertpapierbetrugs in Folge einer Reihe falscher und irreführender Tweets über die potenzielle Privatisierung von Tesla eingereicht habe. Zuvor soll eine außergerichtliche Einigung zwischen der SEC und Musk noch gescheitert sein.

Hintergrund der Geschichte: Am 7. August twitterte Musk, dass er sein Unternehmen für 420 US-Dollar pro Aktien privatisieren wolle, wobei die Finanzierung bereits gesichert sei und nur noch die Zustimmung der Aktionäre fehle. Die Börsenaufsicht ist der Meinung, dass Musk zu diesem Zeitpunkt noch keine Vertragsdetails mit einem Finanzpartner besprochen hatte. Sein Tweet führte aber zu einem sprunghaften Anstieg des Börsenkurses und erheblichen Marktstörungen, wie es in der Klage der SEC heißt.

Mit der Einigung kann Musk weiter Vorstandschef von Tesla bleiben. Nach seinen Aussagen vom Wochenende soll Tesla im dritten Quartal, „nahe an der Profitabilität“ gewesen sein. Bislang konnte der Elektroauto- und Speicherhersteller in seiner Unternehmensgeschichte noch keinen Gewinn verbuchen. Der Aktienkurs von Tesla erholte sich am Montagvormittag kräftig. Gegen Mittag lag er mit gut zwölf Prozent im Plus bei 263,50 Euro pro Aktie und damit in etwa wieder auf dem Niveau, bevor die SEC-Klage gegen Musk bekannt wurde.

Nach Medienberichten aus den USA hat Musk mit der nun erfolgten Einigung einem schlechteren Deal mit der SEC zugestimmt. Im Vorfeld der Klage wollte die Börsenaufsicht demnach, dass Musk nur für zwei Jahre auf den Posten des Verwaltungsratschefs verzichten und 10 Millionen US-Dollar Strafe zahlt.  Zudem gibt es Berichte, dass das US-Justizministerium eigene Ermittlungen gegen Musk führe und diese auch fortsetze. Diese könnten ebenfalls in Strafermittlungen gegen den Tesla-Chef münden.