Österreich: Petition für mehr Photovoltaik läuft

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Photovoltaic Austria (PVA) hat vor rund einem Monat eine österreichweite Petition mit dem Titel „Sonnenstromwende jetzt – Gut Ding braucht Eile“ gestartet. Für drei klare Forderungen – die den Photovoltaik-Ausbau in der Alpenrepublik voranbringen sollen – sucht der Verband Unterstützer. Die Petition ist als Weckruf an die Regierung gedacht, die zwar große Ziele verkündet hat, allerdings bisher offen lässt, wie diese erreicht werden sollen.

Als erstes soll die Abgabe für Photovoltaik-Eigenverbrauch umgehend gestrichen werden, wie es in der PVA-Petition heißt. Nach Ansicht von PVA genügt ein einfacher Federstrich im Elektrizitätsabgabengesetz dafür, um dies zu bewerkstelligen. Zudem soll die Regierung ihr angekündigtes 100.000 Dächer-Photovoltaik-Programm präzisieren, um dem Gewerbe Planungssicherheit zu geben. Die dritte Forderung dreht sich um die Investförderung des Klima- und Energiefonds für kleine Photovoltaik-Anlagen bis fünf Kilowatt. Das Fördervolumen war von acht auf 4,5 Millionen Euro nahezu halbiert worden. Nach Meinung des PVA wird diese Summe nicht annähernd ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Auch die jüngste „Nachbesserung“ – das Programm wurde um 360.000 Euro wieder aufgestockt – wird an der Situation nichts grundlegend ändern. Der Verband kritisiert auch, dass für das Gewerbe durch die Kürzung ein kurzfristiger Auftragsboom entstehe, danach wohl aber wieder mit viel Stillstand bis zur nächsten Förderwelle zu rechnen ist.

Das erklärte Ziel des Verbands, der die Petition Mitte Juni in Wien öffentlich vorstellte und startete, sind 10.000 Unterzeichner zu gewinnen. Nach rund einem Monat sind bislang knapp 1600 Unterschriften zusammengekommen. Auf jeden Fall über den Sommer will der Verband die Petition online laufen lassen, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage von pv magazine. Trotz Sommerpause wird in Wien derzeit auch an einem neuen Energiegesetz gearbeitet. „Die Zeit drängt“, wie PVA-Sprecherin Vera Immitzer betont. Es soll 2020 in Kraft sein und dann auch das bisherige Gesetz zur Ökostromförderung ablösen. Allerdings muss es vorher durch die EU-Kommission noch beihilferechtlich genehmigt werden.

Ende Mai 2018 ist im Ministerrat die „Mission 2030“ beschlossen worden. Darin enthalten ist der Plan der Regierung, die Stromproduktion auf 100 Prozent erneuerbare Primärenergie bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts umzustellen. Für die Umsetzung ist unter anderem ein 100.000 Dächer-Photovoltaik-Programm versprochen worden. Nach Berechnungen des PVA ist dieses Ziel bis 2030 aber nur zu erreichen, wenn bis 2030 die Photovoltaik 14 bis 15 Terawattstunden Solarstrom jährlich beisteuern könnte. Dafür müssten in Österreich etwa 15 Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert sein. Momentan sind es noch nicht mal ganz ein Zehntel davon.