Machnig und Baake vorerst weiter im Amt

Die Regierung ist offiziell zwei Tage im Amt. Direkt nach der Vereidigung der neuen Minister werden auch die parlamentarischen Staatssekretäre ernannt. So auch im Bundeswirtschaftsministerium, das seit Mittwoch offiziell von Peter Altmaier (CDU) geleitet wird. Er hat die drei CDU-Politiker Thomas Bareiß, Christian Hirte und Oliver Wittke benannt. Wie unter ihnen die Themen und Aufgaben verteilt werden, wollte das Ministerium auf Anfrage von pv magazine noch nicht bekanntgeben. „Dazu muss erst noch die Kabinettsentscheidung abgewartet werden“, sagte eine Sprecherin. Nach pv magazine vorliegenden Informationen gilt als sicher, dass sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Bareiß künftig dem Thema Energie annehmen wird.

Größere Fragezeichen bleiben bei den künftigen beamteten Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium. Nachdem am Mittwoch dort Matthias Machnig und Ulrich Nußbaum aufgeführt waren, ist neben Machnig nun wieder Rainer Baake zu finden. „Das war ein technischer Fehler. Machnig und Baake sind bis auf Weiteres als beamtete Staatssekretäre im Amt“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Beide sind im Jahr 2014 von der Vorgängerregierung in diese Position berufen worden.

Die Personalie Nußbaum wollte die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen. Nach pv magazine-Informationen wird der ehemalige Berlin Finanzsenator Matthias Machnig beerben. Er soll sich um die Wirtschafts- und Industriepolitik kümmern. Auch für Rainer Baake braucht es einen Nachfolger. Wer das wird, scheint noch offen. Die Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass Baake in einem persönlichen Schreiben gebeten habe, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die „Rheinische Post“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Winfried Horstmann Baake nachfolgen soll. Er ist im Kanzleramt bislang der für Energiepolitik zuständige Gruppenleiter und arbeitete damit in den vergangenen Jahren eng mit Altmaier zusammen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Kanzleramtsminister. Nach jüngsten Informationen des „Handelsblatt“ wird Horstmann nun wohl doch nicht beamteter Staatssekretär, sondern Leiter Industriepolitik in dem Ministerium von Altmaier. Das Blatt schreibt weiter, dass Altmaier neben Nußbaum noch zwei beamtete Staatssekretäre berufen will. Weitere Namen werden aber nicht genannt.

Nach Aussagen der Sprecherin ist mit Altmaiers Entscheidung zu den neuen beamteten Staatssekretären „in den nächsten Wochen“ zu rechnen.