Verbände werben für Milliarden-Entlastung bei Energiewende-Finanzierung

Ende der Woche werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage 2018 verkünden. Im Vorfeld gewinnt die Diskussion um die Finanzierung der Energiewende traditionell an Schärfe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) haben nun ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in dem sie die neue (noch zu bildende) Bundesregierung auffordern, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen.

Die Verbände schlagen konkret fünf Maßnahmen vor, die Handel und private Verbraucher jährlich um bis zu 5,2 Milliarden Euro entlasten würden. Die größte Entlastung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringt nach Berechnungen von vzbv und HDE die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Die Abgabe sei nicht mehr zeitgemäß, behindere die Sektorenkopplung und verzerre zudem den Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern, argumentieren die Verbände. Sie HDE fordern, die Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz herabzusetzen.

Die zweitgrößte Entlastungsmöglichkeit sehen vzbv und HDE in einer stärkeren Belastung des industriellen Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage. Durch die Begrenzung der Privilegien könnten Handel und Verbraucher um weitere 825 Millionen Euro entlastet werden. Weitere 646 Millionen Euro ließen sich einsparen, wenn die Vergünstigungen für Industrieunternehmen bei den Netzentgelten gestrichen würden. Auf 352 Millionen Euro an Entlastungen für Handel und Verbraucher kommen die Verbände, wenn die Liquiditätsreserve von sechs auf drei Prozent gekürzt wird. Diese soll sicherstellen, dass das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber nicht ins Minus rutscht. Angesichts von fast vier Milliarden Euro Überschuss auf dem EEG-Konto Ende August sei eine geringere Liquiditätsreserve ausreichend. Nochmal neun Millionen Euro Einsparungen versprechen sich vzbv und HDE von der Abschaffung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Zusätzlich zu diesem Maßnahmenkatalog schlagen die Verbände vor, die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien in den Staatshaushalt zu verschieben. Sie sollte nicht weiter über die EEG-Umlage finanziert werden. Damit würden weitere 2,3 Milliarden Euro an Belastungen von den Verbrauchern und dem Handel genommen. Dies würde maßgeblich zur Kostengerechtigkeit beitragen, bedürfe jedoch einer Gegenfinanzierung, hieß es weiter.

Anlass für die Forderung an die neue Bundesregierung waren auch die Ergebnisse einer Umfrage. So befürworten 82 Prozent der Verbraucher den Ausstieg aus der Atomkraft und eine langfristige Energiewende. „Das könnte sich aber ändern, wenn die Stromkosten künftig weiter steigen. Die Politik muss Verbraucher deshalb entlasten, beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer und durch Finanzierung von Teilen des Strompreises aus Steuermitteln“, so vzbv-Vorstand Klaus Müller. Die privaten Haushalte verbrauchten derzeit etwa 25 Prozent des Stroms, trugen aber mit 36 Prozent zur Finanzierung der EEG-Umlage bei. Der Handel wiederum zahle zehn Prozent und verbrauche sechs Prozent des Stroms. „Darüber hinaus verringert die unfaire Kostenverteilung die Kaufkraft der Verbraucher“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach der repräsentativen Umfrage stimmten 61 Prozent der Befragten dem Vorschlag zu, die Kosten für die Energiewende künftig aus Steuermitteln zu finanzieren.