Agora Energiewende: Klimaziel 2020 weiter entfernt als gedacht

Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen, warnt Agora Energiewende. Der Think Tank hat in einer aktuellen Analyse berechnet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen wird. Das Ziel der Bundesregierung liegt jedoch bei einer Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent.

Wie Agora Energiewende mitteilt, lagen mit Stand 2016 die klimaschädlichen Emissionen um 28 Prozent unter dem Niveau von 1990 und die Lücke bis 2020 betrug gut 150 Millionen Tonnen CO2. Die Bundesregierung gehe bislang in ihrem Projektionsbericht davon aus, dass diese Lücke dank bereits beschlossener Maßnahmen auf 70 Millionen Tonnen CO2 schrumpft. Agora Energiewende hat jedoch berechnet, dass die Lücke ohne weitere Maßnahmen bei etwa 120 Millionen Tonnen CO2 verharrt, was einem Minus von 30,5 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 entsprechen würde. Hierfür gebe es mehrere Ursachen: Die Preise für CO2-Emissionsrechte, Heizöl, Diesel, Gas und Benzin seien niedriger als bislang angenommen, gleichzeitig würden Wirtschaft und Bevölkerung stärker wachsen als im Projektionsbericht der Bundesregierung prognostiziert. Das führe insgesamt zu einem stärkeren Einsatz fossiler Brennstoffe – etwa in der Kohleverstromung, bei der Gebäudeheizung mit Öl und im Verkehr.

Laut Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, muss die nächste Bundesregierung „ganz schnell nachlegen, um wenigstens in die Nähe ihres vielfach bestätigten Ziels zu kommen. Nur 30 Prozent statt 40 Prozent weniger CO2 ist nicht ein bisschen daneben, das wäre eine krachende Verfehlung des Klimaziels für 2020.“ Das schade nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle, an der alle Regierungen seit Helmut Kohl jahrelang gearbeitet hätten. Um noch so nah wie möglich an das Klimaschutzziel 2020 zu kommen, sei ein unmittelbar im Koalitionsvertrag verankertes Sofortprogramm „Klimaschutz 2020“ unumgänglich. Dieses müsste von der künftigen Regierung zügig beschlossen und schon im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden, um noch bis 2020 Wirkung entfalten zu können.

Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, bezeichnet das Verhalten der Bundesregierung als „klimapolitisches Versagen auf ganzer Linie“. Aus Angst vor der Kohle- und Auto-Lobby sei die Große Koalition sehenden Auges in dieses Versagen gelaufen. Um das Klimaziel noch zu erreichen, müssten vor allem die dreckigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz gehen. „Im Jahr 2020 muss die Leistung der Kohlekraftwerke auf 20 Gigawatt halbiert sein“, so Löffelsend: „Zugleich müssen im Verkehr die Emissionen endlich sinken und die notwendige Trendwende beherzt eingeleitet werden. Sonst werden auch die nächsten Klimaziele obsolet.“

„Angela Merkel aber auch die SPD müssen schon jetzt erklären, nach der Wahl ein Sofortprogramm zum Klimaschutz aufzulegen“, fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Ausgerechnet das Energiewendeland Deutschland versage dabei, seinen Treibhausgasausstoß zu senken, während Monsterstürme einen Vorgeschmack auf das drohende Klimachaos geben würden. Zu einer konsequenten Klimapolitik gehöre es, die überflüssigen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einzuleiten. „Mit ihrer wankelmütigen Energie- und Verkehrspolitik torpediert Merkels Regierung die Energiewende und untergräbt das Pariser Klimaabkommen“, so Smid.