Österreich macht zusätzlich 30 Millionen Euro für Photovoltaik und Speicher locker

In letzter Minute haben sich nach monatelangen Verhandlungen SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf das neue Gesetz verständigt, wie lokale Medien berichten. Bereits am Donnerstag ist die kleine Novelle des Ökostromgesetzes auch vom Nationalrat beschlossen worden. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Parlament waren SPÖ und ÖVP auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Der Verband Photovoltaic Austria (PVA) bezeichnete die Einigung als „mittleres politisches Wunder“ und freute sich über das Ergebnis. „Nach mehr als dreijährigem Ringen mit zig Rückschlägen ist im allerletzten Finish der Parlamentssaison noch das Wunder geschehen, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf das Verfassungsgesetz geeinigt haben. Unsere Forderungen sind im Wesentlichen erfüllt“, erklärte PVA-Präsident Hans Kronberger.

Mit der Ökostrom-Novelle wird es künftig mehr Geld für Photovoltaik- und Windkraftanlagen geben. Mit der Reform sei nun die volle Ausschöpfung der jährlich acht Millionen Euro Förderung möglich. Bislang sei jedes Jahr rund ein Viertel der Fördersumme verloren gegangen, da die installierte Leistung und nicht die gelieferte Strommenge entscheidend gewesen sei, heißt es bei PVA. Nun werde der Photovoltaik-Eigenverbrauch stärker berücksichtigt und so könnten die Mittel auf mehr Anlagen verteilt werden.

Mit der Novelle sei zudem eine Zusatzförderung von 30 Millionen Euro für 2018 und 2019 für Photovoltaik-Anlagen mit Speichern beschlossen worden, so der Verband weiter. Damit werde es erstmals eine landesweite Speicherförderung in Österreich geben. Die ebenfalls beschlossene Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzs (EIWOG) ermögliche zudem künftig die gemeinschaftliche Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern. Auch dies werde einen weiteren Impuls für den Photovoltaik-Ausbau in der Alpenrepublik bringen. „Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Ausbauzuwachs von circa 25 Prozent, beziehungsweise 40 bis 50 Megawatt“, so Kronberger weiter.

Die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz der Ökostrom-Anteil in Österreich um ein Prozent steigen werde, wie die Nachrichtenagentur APA meldet. In den vergangenen 30 Jahren habe sich der Ökostrom-Anteil gerade einmal um drei Prozent erhöht. Die Grünen rechneten zudem damit, dass mit den zusätzlichen Geldern für die Erneuerbaren Investitionen von insgesamt etwa einer halben Milliarde Euro ausgelöst würden.

Erst vor einer Woche war die Marktstatistik 2016 für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich veröffentlicht worden. Dabei zeigte sich, dass der Photovoltaik-Zubau um 2,6 Prozent auf 155,8 Megawatt leicht zulegte. Neben der Photovoltaik verzeichnete nur noch die Biomasse eine Erhöhung. Die kleine Novelle ist PVA zufolge die Voraussetzung für eine geplante weitere Reform des Ökostromgesetzes, die die Weichen für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 stellen soll.