Wirtschaftskammer Österreich macht sich für Photovoltaik stark

Unter dem schönen Titel „Reise in die sonnige Zukunft“ kam die Photovoltaik-Branche zum Frühlingsauftakt in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zusammen. Auf dem Branchentreffen mit mehr als 350 Teilnehmern seien aktuelle politische Vorhaben in der Alpenrepublik beleuchtet worden, teilte die WKÖ nun mit. Stephan Schwarzer aus der umwelt- und energiepolitischen Abteilung der WKÖ habe schließlich fünf Forderungen der Solarbranche an die Politik formuliert, die rasch gelöst werden könnten.

Punkt eins sei, die „Bescheidpflicht im Ökostrom-Gesetz“ sollte entfallen. Damit könnte unnötige Bürokratie abgebaut und Behörden entlastet werden. Diese langjährige Forderung der WKÖ sei im Entwurf der Ökostrom-Novelle enthalten, die derzeit vom österreichischen Parlament verhandelt werde. Die zweite Forderung sei, die EVU-Konzessionserfordernis bei Stromlieferungen zu lockern. Die Lieferung von selbsterzeugtem Strom an Dritte müsse im Zuge von Eigenversorgungsmodellen auch ohne Konzession möglich sein. Die Beseitigung dieses Photovoltaik-Investitionshemmnisses sei ebenfalls in der geplanten Novelle enthalten. Auch die dritte Forderung der WKÖ zielt auf einen Bürokratieabbau ab. So solle es eine „Freistellung der Montage von Solarmodulen auf Gewerbedächern von der Genehmigungspflicht im Anlagenrecht“ geben. Damit würden Investoren „ärgerliche Mehrkosten und Verzögerungen erspart“, erklärte Schwarzer. Die Baugenehmigung wie bei Privathaushalten sei auch in diesen Fällen ausreichend.

Forderung vier der WKÖ sieht eine Gleichbehandlung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Photovoltaik-Anlagen bei Objektförderungen vor. „Es gibt keinen guten oder schlechten Sonnenstrom je nach Sektorzugehörigkeit, aber besonders guten Sonnenstrom im Gewerbe wegen des hohen Eigenverbrauchsanteils“, so Schwarzer. Die WKÖ habe diese Forderung bislang wiederholt erfolglos an den Klima- und Energiefonds in Österreich gestellt. Als fünfte Forderung formuliert die Kammer die völlige Abschaffung der Eigenverbrauchssteuern im Elektrizitätsabgabegesetz. „Das wäre die billigste Art der Förderung durch den Staat, die er sich nicht entgehen lassen sollte, denn gleichzeitig würde die Einhebungsbürokratie wegfallen“, erklärt Schwarzer. Er wünsche sich, dass sich die Entlastungen bei Photovoltaik-Nutzung und Beseitigungen von Investitionshemmnissen allesamt in der neuen Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung im Juni 2017 wiederfinden. (Sandra Enkhardt)