Existenzgefährdende rückwirkende Gesetzesänderungen für Erneuerbare Energien darf es nicht geben

Teilen

Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: Existenzgefährdende rückwirkende Gesetzesänderungen für Erneuerbare Energien darf es nicht geben.

Der Beschluss (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-098.html) des Bundesverfassungsgerichtes ist eine sehr wichtige Botschaft an den Gesetzgeber: Eine rückwirkende Änderung in Gesetzen ist verfassungswidrig, wenn die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagenbetreiber nachträglich gefährdet wird.

Immer wieder gab und gibt es politische Forderungen nach nachträglichen Vergütungskürzungen oder gar nach Abschaffung der EEG-Vergütungen. So hatten der damalige Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) 2013 einenEEG-Soli von Bestandanlagen vorgeschlagen, was in der Wirkung einer erheblichen Vergütungskürzung mit Existenzgefährdung gleichgekommen wäre.

Solchen Vorschlägen hat das Bundesverfassungsgericht nun einen klaren Riegel vorgeschoben. Somit wird sichergestellt, dass in Deutschland auf diese Weise keine Anlagen in den Konkurs gehen, so wie es z.B. in Spanien durch die rückwirkenden Absenkungen von Vergütungssätzen zu Insolvenzen kam. Dieser Beschluss des Verfassungsgerichts stärkt das Vertrauen der Investoren in Erneuerbare Energien, auch wenn es im vorliegenden Falle den Antragstellern nicht Recht gab.

Es ist bedauerlich für die betroffenen Biogasanlagenbetreiber, da sie ihre Beschwerden nicht geltend machen können und nun den vom Gesetzgeber veranlassten Schaden selbst tragen müssen. Dennoch ist diese Klage als prinzipieller Erfolg zu werten, mit der Klarstellung, dass es keine Gesetzesänderungen geben darf, die nachträglich die wirtschaftliche Existenz gefährden würden.

Am 20. Dezember wurde der Beschluss veröffentlicht, dass die Verfassungsbeschwerden einiger Biogasanlagenbetreiber gegen rückwirkende Änderungen im EEG 2014 zum EEG 2009 nicht zur Entscheidung angenommen werden. Die Anlagenbetreiber wollten gegen die Einführung der Höchstbemessungsleistung und gegen die Beschränkung von Substraten, die den Landschaftspflegebonus erhalten, vorgehen. Das Gericht begründet die Ablehnung damit, dass da es sich um sogenannte „unechte“ Rückwirkungen handle und damit kein schutzwürdiger Bereich betroffen sei.

Das Gericht sieht in den Änderungen zu den Bestimmungen des Erhalts des Landschaftspflegebonus eine wirksame Bekämpfung gegen die „Fehlentwicklung des Landschaftspflegemais“. Durch die Gesetzesänderungen sei kein schutzwürdiger Bereich betroffen, da es sich beim Landschaftspflegebonus lediglich um einen kleinen Teil der Vergütung handle. Eine Gefährdung der Wirtschaftlichkeit durch eine rückwirkende Änderung werde nicht gesehen.

Gleich verhält es sich bei den Änderungen zur Höchstbemessungsleistung. Der Gesetzgeber habe das Vertrauen des Altanlagenbetreibers angemessen berücksichtigt, da der zugesagte Vergütungsanspruch bis zur Höchstbemessungsleistung weiterhin für 20 Jahre garantiert wird. Eine Produktionserhöhung durch nachträgliche Um- und Erweiterungsbauten wird dagegen nur bis zu einem definierten Grenzwerte mit dem ursprünglich versprochenen Vergütungsanspruch honoriert.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —

Die Blogbeiträge und Kommentare aufwww.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte anredaktion(at)pv-magazine.com.

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion@pv-magazine.com.

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.