Photovoltaik-Handelsstreit: Umweltorganisationen fordern Ende der Barrieren

Bis zum Frühjahr 2017 hat die EU-Kommission Zeit für ihre Entscheidung, ob sie das seit Dezember 2013 geltende Undertaking weiter- oder auslaufen lässt. Dazu haben sich zwei Organisationen klar positioniert und werben immer wieder für ihre Haltung in Brüssel. EU Prosun hat die Auslaufprüfung in Brüssel ebenso wie das ursprüngliche Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller beantragt und hält einen Schutz der europäischen Modul- und Zellhersteller weiterhin für alternativlos. Auf der anderen Seite stehen Vereinigungen wie Solarpower Europe, die immer wieder für ein Ende der Handelsbeschränkungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller eintreten.

Dieses Ende der Handelsbeschränkungen haben jetzt auch mehrere Umweltorganisationen in einem offenen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gefordert. Solarenergie sei eine der Schlüsseltechnologien, welche die EU für eine effektive Dekarbonisierung und für das Erreichen der in Paris vereinbarten Klimaziele brauche, heißt es in dem Schreiben von CAN Europe, Greenpeace (European Unit), WWF (European Poliy Office), E3G und Ekoenergy. Handelsbeschränkungen hingegen würden importierte Photovoltaik-Module verteuern und die Nutzung von Solarenergie in Europa verlangsamen. Außerdem, so die NGOs weiter, würden sie die Teilhabe europäischer Bürger an der Energiewende erschweren: Viele kleine europäische Projekte im Bereich erneuerbare Energien seien Photovoltaik-Projekte, und ohne Importtarife und -zölle könnten mehr Bürger mehr Projekte verwirklichen.

Zudem behindern solche Auflagen aus Sicht der NGOs das Entstehen neuer Jobs: Zurzeit seien im europäischen Erneuerbare-Energien-Sektor 120000 Menschen beschäftigt, diese Zahl könne ohne Handelsbarrieren deutlich höher sein – einer Studie von Ernst & Young zufolge seien dann bis 2020 weitere 55000 Jobs entlang der gesamten europäischen PV-Wertschöpfungskette möglich. Diese Jobs seien nötig für den Wandel zu einer CO2-freien Wirtschaft. Eine Ende der Handelsbeschränkungen könne der Welt zudem zeigen, dass Europa es mit dem Kampf gegen den Klimawandel Ernst sei und Weltspitze im Bereich erneuerbare Energien sein wolle.

Aus Sicht von EU Prosun würde ein Ende der Handelsbarrieren vor allem dazu führen, dass der europäische Markt mit chinesischen Photovoltaik-Modulen zu Dumpingpreisen geflutet werde. Damit würde die Kommission nicht nur gegen grundlegende WTO-Regeln für fairen internationalen Handel verstoßen, sondern auch den CO2-Fußabdruck der Photovoltaik in der EU vergrößern, schreibt die Organisation in ihrer Antwort an die fünf NGOs – Ergebnissen des US-amerikanischen Argonne National Laboratory zufolge könne dieser bei einer Produktion in China und Verwendung in Europa sogar mehr als doppelt so hoch sein wie bei europäischer Produktion. Die Herstellung von Silizium und Wafern, Zellen und Modulen sei energieintensiv. Im Gegensatz zu chinesischen Firmen produziere die europäische Photovoltaik-Industrie unter strengen Produktionsstandards und Umweltauflagen, der Energieverbrauch sei geringer und der Energiemix weniger klimaschädlich als in China, die Transportwege seien zudem viel kürzer.

Einige Photovoltaik-Hersteller in China hätten zwar ihre Energieeffizienz verbessert, schreibt EU Prosun. Ein Ende der Handelsbeschränkungen würde jedoch ausgerechnet Solarunternehmen mit niedrigen Umweltschutzstandards zugute kommen, da diese besonders billige Produkte liefern könnten. Nicht von ungefähr habe Greenpeace selbst kürzlich darauf hingewiesen, dass der wahre Preis billiger Haushaltsgeräte made in China und billiger Kleidung made in Bangladesh nicht von den europäischen Konsumenten bezahlt werde, sondern von jemand anderem. Vor diesem Hintergrund könne keine Einfuhr billiger Photovoltaik-Produkte gefordert bzw. zugelassen werden, und daher spreche sich EU Prosun auch für ein Ökolabel für Photovoltaik-Module und deren Erfassung durch die Ökodesign-Richtlinie aus. Die Organisation bezeichnet es als interessant, dass sich Solarpower Europe – eine Vereinigung, die auch chinesische Importeure von Zellen und Modulen vertrete – dieser Forderung noch nicht angeschlossen habe.

Als Barriere für den Ausbau der Photovoltaik in Europa sieht EU Prosun dem Schreiben zufolge die Handelsbeschränkungen nicht. Das zeige der US-amerikanische Photovoltaik-Markt, dessen Boom mit der Einführung von ähnlichen Auflagen vor vier Jahren erst begonnen habe. Der Einbruch des europäischen Solarmarktes habe hingegen stattgefunden, als besonders viele billige chinesische Module importiert worden seien und einige europäischen Regierungen ihre Solarförderungen gekürzt und den Photovoltaik-Ausbau gedeckelt hätten. Anstatt ein Ende der Handelsbeschränkungen zu fordern, um die Photovoltaik in Europa voranzubringen, sei es wichtiger, gegen diese politischen Hindernisse vorzugehen. Denn die Solarenergie könne in der Tat eine der wichtigsten Säulen für die in Paris vereinbarten Klimaziele sein. (Petra Hannen)