Protest aus allen Fraktionen gegen EEG-Reformpläne

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet noch an der Kabinettsvorlage für den EEG-Entwurf, doch bereits jetzt formiert sich Widerstand gegen die Pläne im Bundestag. Vor einigen Tagen veröffentlichten Politiker aus allen Parteien einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Jetzt die Weichen für 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen“, in dem sie ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende fordern. Die Politiker verweisen darin auf die sinkenden Kosten für die erneuerbaren Energien, die schon heute günstiger seien als fossile und atomare Brennstoffe sowie zu sinkenden Preisen an der Strombörse führten. „Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden. Das bewusste Ausbremsen Erneuerbarer Energien muss ein Ende haben“, heißt es weiter.

In dem Appell kritisieren die Politiker, dass sich die Bundesregierung international auf den Lorbeeren ausruhe und als Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende feiern lasse, während die nationale Politik „zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren“ führe. Allein im vergangenen Jahr seien diese in Deutschland um 42 Prozent gesunken. Der Photovoltaik-Zubau in Deutschland liege bereits seit zwei Jahren „weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig“. Auch die Forschungsausgaben der deutschen Unternehmen gingen zurück, so dass der technologische Vorsprung drohe verspielt zu werden.

Die derzeitigen EEG-Reformpläne bedeuteten zudem einen „eklatanten politischen Widerspruch“ zu den Ergebnissen des G7-Gipfels in Elmau und den Klimaverhandlungen in Paris im vergangenen Jahr. Deutschland werde mit der angekündigten EEG-Novelle seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können, heißt es im Appell weiter. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland werde im weltweiten Wettbewerb geschwächt. „Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein“, fordern die Unterzeichner. Mit den derzeitigen EEG-Reformplänen würden aber vor allem die günstigsten Technologien wie Photovoltaik und Windkraft an Land ausgebremst. Überdies drohe ein Abwürgen von Bürgerenergie, wobei vor allem die Akteursvielfalt bisher eine treibende Kraft für die Energiewende in Deutschland gewesen sei.

„Die Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird“, heißt es zum Abschluss des Appells. Bisher haben neun Bundestagsabgeordnete den Appell unterzeichnet, darunter renommierte Energiepolitiker aller Parteien wie Josef Göppel (CSU), Ulrich Kelber und Marco Bülow (beide SPD) sowie die Grüne Julia Verlinden und Caren Ley von der Linken. Dazu kommen noch Unterschriften von Jo Leinen, der im Europaparlament für die SPD sitzt, sowie des Frankfurter SPD-Bürgermeisters Peter Feldmann. Es gebe ein Interesse von weiteren Politikern auf Bundes- und Landesebene, sich dem Appell anzuschließen, sagte eine Sprecherin des Büro Kelber am Freitag pv magazine. (Sandra Enkhardt)