Fünf Bundesländer fordern Chancengleichheit für Bürgerenergie

Mehr Chancengleichheit für Bürgerenergieprojekte fordern die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt angesichts der Einführung von Ausschreibungen für große Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Sie wollen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie aus einer Veröffentlichung der Landesregierung Schleswig-Holstein aus dieser Woche hervorgeht. Dieser solle dann auf der Sitzung der Länderkammer am 22. April beraten werden.

Die Länder plädieren für Sonderregeln, weil die Bürgerenergieprojekte sonst nicht mithalten könnten. „Die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln sind aber nicht akzeptabel. Der Bund riskiert, dass Bürgerenergie verdrängt wird und die Akzeptanz der Energiewende leidet", sagte der Grünen-Energiewendeminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck. Der EEG-Entwurf von Gabriel berücksichtige die erhöhten Risiken nicht. "Damit kann die gewünschte Akteursvielfalt nicht bewahrt werden", sagte Habeck weiter.

Die fünf Bundesländer fordern in ihrem Antrag, dass sich Bürgerenergieprojekte ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe für die Projekte solle sich dann nach dem höchsten Gebot richten, das neben ihnen noch einen Zuschlag erhalten habe. Der Bundesrat solle dabei von der Bundesregierung fordern, die Wahrung der Akteursvielfalt in allen Ausschreibungen mit dem vorgeschlagenen Modell zu wahren. Es dürfe keine Differenzierung nach Erneuerbaren-Technologien geben, so die Länder in ihrem Antrag.

Ausdrücklich unterstützt wird die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Definition von Bürgerenergiegesellschaften, die an die regionale Verwurzelung anknüpft. Allerdings müsse geprüft werden, ob der räumliche Bezugspunkt der lokalen Verankerung wirklich auf einen Landkreis beschränkt werden sollte. Besser sei wohl einen Anknüpfung an einen Umkreis, der auch Landkreis übergreifend sein könne.

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) hat derweil die Kampagne „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Auf derPlattform Gemeinschaftscrowd sammelt es derzeit Geld ein, um Energiepolitikern vom Bund und aus den Ländern mit Bürgern zusammenzubringen. Politiker sollen damit Bürgerenergie hautnah erleben und sich bei den Abstimmungen über die EEG-Novelle, in der die Umstellung aus Ausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft enthalten ist, für die Chancengleichheit einsetzen. Neben den Treffen sind auch Videoporträts über drei ausgewählte Bürgerenergiegesellschaften geplant. Zur Finanzierung der Kosten laufe nun bis Mitte Mai die Crowdfundingaktion. Die Fundingschwelle liegt bei 22.000 Euro. (Sandra Enkhardt)