Photovoltaik-Handelsstreit: Großbritannien fordert Aussetzung des Mindestimportpreises

Erst im Dezember beschloss die britische Regierung eine drastische Kürzung der Solarförderung. Nun hat sie öffentlich Stellung zu der befristeten Verlängerung der Mindestimportpreise bezogen. Die Staatsministerin im britischen Ministerium für Energie und Klimawandel (DECC), Andrea Leadsom, hat sich am Donnerstag in einer Fragestunde des Unterhauses für eine Aussetzung des Undertakings für die Zeit der Auslaufprüfung ausgesprochen. Sie bezeichnete die Mindestimportpreise seien „eine unwillkommene Belastung für die britische Solarindustrie“. „Es wäre gerechter und einfacher, den Mindestimportpreis zu entfernen, solange die derzeitige Prüfung läuft“, sagte Leadsom weiter. Allerdings liege die Entscheidung über die Auslaufprüfung allein bei der EU-Kommission, nicht bei den Mitgliedsstaaten. Sie gehe davon aus, dass die Überprüfung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen einige Monate dauern werde. Großbritannien habe seine Position auch bereits im November in einem Brief von Leadsom und Amber Rudd an das EU-Handelskommissariat zum Ausdruck gebracht.

Solarpower Europe (früher EPIA) begrüßte den Vorstoß der britischen Regierung. Aus Sicht des europäischen Photovoltaik-Verbands wäre es viel sinnvoller gewesen, die Prüfung der Dumpingvorwürfe gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller im vergangenen Jahr – also vor dem offiziellen Auslaufen im Dezember – zu prüfen und nicht erst 2016. „Warum konnte die Untersuchung nicht während des letzten Jahrs 2015, in dem die Zölle gelten, erfolgen, anstatt sie nun de facto zu verlängern für ein weiteres Jahr, in dem die EU Kommission prüft, ob sie noch benötigt werden“, sagt James Watson, CEO von Solarpower Europe, pv magazine. „Anstatt einer Vermutung von Protektionismus solle es eine Vermutung für freien und fairen Handel geben.“

Es bleibe zu hoffen, dass sich andere Regierungen in einer ähnlicher Weise äußerten. Damit stiegen die Chancen, dass die EU-Kommission das Undertaking nicht verlängere, so Watson weiter. Nach seinen Worten hat sich auch die niederländische Regierung gegen das Undertaking ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Rande einer China-Reise im vergangenen Herbst hingegen eine Fortsetzung der Schutzmaßnahmen für die europäische Solarindustrie ausgesprochen.

Bei EU Prosun zeigt man sich erwartungsgemäß weniger erfreut über den britischen Vorstoß als bei Solarpower Europa. „Großbritannien ist traditionell gegen jede Art von Anti-Dumping-Maßnahmen“, sagte Milan Nitzschke, Präsident der Vereinigung, die sowohl das ursprüngliche Verfahren als auch die Auslaufprüfung bei der EU-Kommission ins Rollen gebracht hat. Dies sei schon am Anfang des Verfahrens so gewesen und werde sich wohl auch nicht ändern. Allerdings verfüge Großbritannien auch kaum über eine Solarindustrie. „Die Auswirkungen eines falsch verstandenen Freihandelsdogmas erlebt Großbritannien gerade selbst mit einer Stahlkrise, bei der aufgrund chinesischen Dumpings tausende Arbeitsplätze verloren gehen“, so Nitzschke zu pv magazine weiter. Hier wiederum fordere die britische Regierung eine schnelle Unterstützung von der EU-Kommission. „Freier Handel ist eben nur dann gut, wenn er frei von Dumping ist“, so der EU Prosun-Präsident weiter.

Die im Undertaking festgelegten Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für chinesische Hersteller laufen nach der Eröffnung des Verfahrens im Dezember durch die EU-Kommission nun erst einmal für die Zeit der Prüfung weiter. Die Auslaufprüfung wird voraussichtlich zwischen 12 und 15 Monaten andauern. (Jonathan Gifford/Sandra Enkhardt)