Mehr Engagement beim Kohleausstieg von der Bundesregierung gefordert

69 Prozent der befragten Bundesbürger wünschen sich eine aktivere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Kohleausstieg. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Nur 25 Prozent wünschten sich demnach nicht mehr Engagement, wobei die Ergebnisse bei der Unterscheidung zwischen Ost und West sowie nach Geschlecht recht ähnlich ausfielen. Bei der Auswertung nach den Parteipräferenzen gibt es die meisten Anhänger (97 Prozent) für einen Kohleausstieg erwartungsgemäß bei Bündnis 90/ Die Grünen, bei Anhängern der SPD sind es 77 Prozent, bei der Linken 73 Prozent und bei CDU/CSU auch noch 66 Prozent.

„Die Deutschen wollen den Kohleausstieg und sie wollen, dass die Kanzlerin ihn endlich angeht. Jetzt nach der Klimakonferenz ist der richtige Zeitpunkt“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wenn die in Paris erzielten Ergebnisse umgesetzt werden sollten, reichten die bisherigen Zusagen der Länder nicht aus, um den Anstieg der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Auch die Bundesregierung müsse ihre Klimaziele rasch verstärken. Der einfachste Weg ist nach Ansicht von Greenpeace, Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Die Umweltorganisation fordert seit langem, dass Deutschland bis 2030 aus der Verstromung der Braunkohle und bis 2040 der Kohle insgesamt aussteigen sollte. Greenpeace hat zudem ein Energieszenario vorgelegt, wie die Energieversorgung gleichzeitig bis zur Hälfte des Jahrhunderts komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die in Paris maßgeblich mitverhandelt hat, befürwortete unlängst einen Kohleausstieg in den kommenden 20 bis 25 Jahren. Nun rudert sie offensichtlich wieder zurück. Auf einer Pressekonferenz sagte sie am Montag mit Blick auf die Ergebnisse des Klimagipfels, dass ein „historischer Wendepunkt“ erreicht worden sei. Nach Angaben von Greenpeace erklärte sie aber auch: „Ich habe aber nicht gesagt, ich werde ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen, das den Endzeitpunkt 2040 hat.“ Die Umweltorganisation zeigt sich enttäuscht von Hendricks, die sich noch in Paris als „Vorkämpferin für den Klimaschutz“ präsentiert habe. „Kaum wieder zuhause, rudert sie zurück“, erklärte Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. Er forderte sie auf, ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen, nach dem 2040 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. „Auch Investoren brauchen jetzt ein klares und richtungweisendes Signal von der Politik“, so Smid weiter. (Sandra Enkhardt)