Worum geht es bei der Energiewende wirklich?

In der Markt- und Modulpreisentwicklung gab es im vergangenen Monat keine Überraschungen. Bei weitgehend stabilen Preisen zog der Markt in Deutschland und Europa von September zu Oktober bestenfalls leicht an, befindet sich aber insgesamt auf enttäuschend niedrigem Niveau. Diesen Umstand nehme ich zum Anlass, nach den Gründen zu suchen, warum es aktuell so und nicht anders bzw. besser läuft. Diese zu finden fällt indes nicht besonders schwer. Einmal mehr wird uns nämlich dieser Tage von der „großen“ Politik vorgeführt, worum es in der Energiewirtschaft wirklich geht: um eiskalte Macht- und Großindustriepolitik auf dem Rücken der Verbraucher und Steuerzahler.

Milliardenklagen oder Klageandrohungen der Atomkonzerne, erzwungene Geschenke und Beihilfen für Kohlekraftwerksbetreiber, jahrelange Betrügereien im Zusammenhang mit der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten – dies sind die Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen rund um das rücksichtslose Wirtschaften von Europas Großkonzernen. Gleichzeitig schauen wir fassungslos zu, wie der Ausbau regenerativer Energien abgewürgt, die Einführung umweltschonender Fahrzeugtechnologien verhindert wird. Ist das die zwangsläufige Entwicklung bei der Umsetzung der Energiewende oder geht es hier doch nur um den Erhalt von Großkapital und Machtstrukturen?

Andere Länder ziehen längst an uns vorbei und machen uns vor, was konsequente grüne Energiepolitik zu bewirken vermag. Auch von offizieller Seite wird in Chile mittlerweile bestätigt, dass Photovoltaik-Strom die kostengünstigste Energiequelle ist. Demzufolge werden die Ablösung fossiler Kraftwerke und die Unabhängigkeit von Energieimporten durch den Bau immer neuer Photovoltaik-Anlagen vorangetrieben und nicht abgewürgt. Hierzulande ist man quer durch alle politische Lager zwar prinzipiell für den Umstieg auf regenerative Energieträger, jedoch kann man sich nicht entscheiden, welcher es denn nun sein soll und wie schnell der Umstieg überhaupt kommen darf.

Die Rücksicht auf die konventionelle Energiewirtschaft kennt in Deutschland beinahe keine Grenzen. Zu stark scheint der Einfluss der „Großen Vier“ – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – immer noch zu sein. Entgegen jeder Vernunft werden Zugeständnisse gemacht, die uns alle noch sehr viel Geld kosten und welches für den Ausbau der Erneuerbaren wiederum fehlt. Neuester Schildbürgerstreich ist ja die Tantieme für das Vorhalten der Kapazität von eigentlich abgeschalteten Kohlekraftwerken für die großen Energiekonzerne in Milliardenhöhe. Nach wie vor wird auch heiß diskutiert, wer denn die horrenden Kosten des von der Regierung beschlossenen Atomausstiegs zu tragen hat – der Steuerzahler oder doch der Stromkunde?! Und das nach unzähligen goldenen Jahren mit satten Gewinnen bei jedem einzelnen der großen Energiekonzerne – geht’s eigentlich noch?!?

Zeitgleich mit den Geschenken an die alteingesessene Energiewirtschaft wird eine erneute Anhebung der EEG-Umlage in Deutschland angekündigt. So kommt natürlich wenig Freude beim Verbraucher auf, die Schuldigen für die noch immer kontinuierlich steigenden Stromkosten sind die Erneuerbaren, wer sonst? Immerhin wird im Januar 2016 die Vergütung für eingespeisten Photovoltaik-Strom vermutlich nicht nochmals abgesenkt, sondern bleibt auf Dezember-Niveau stehen. Dies ist den geringen Installationszahlen der letzten Monate geschuldet und längst überfällig. Dass sich dadurch der Markt in irgendeiner Weise belebt, ist jedoch äußerst zweifelhaft. Das Niveau ist insgesamt schon zu niedrig, um bei aktuellen Anlagenpreisen akzeptable Renditen zu erzielen. So wird bereits in den eigenen Reihen der Solarbranche über eine Abschaffung des EEG diskutiert, um der kontraproduktiven Wirkung der EEG-Umlage auf den Gesamtmarkt ein Ende zu setzen und damit das Image der Erneuerbaren aufzubessern.

Einen wirklich positiven Effekt auf die Marktentwicklung könnte die Abschaffung der Einfuhrbeschränkungen für chinesische Solarmodule und -zellen haben, wodurch die Modulpreise um rund 20 Prozent fallen würden. Doch auch in diesem Punkt ist die Bundesregierung äußerst unentschlossen. Die momentane Haltung kann folgendermaßen umschrieben werden: „Wir haben aktuell andere Sorgen und wollen uns nicht schon wieder mit dem Thema beschäftigen – lassen wir doch erst einmal alles so, wie es ist.“ Eine Gruppe EU-Parlamentarier über alle Fraktionen hinweg aus Brüssel ist in dieser Sache deutlich weitsichtiger und fordert eine schnelle Beendigung der Handelsbeschränkungen zur Rettung der Solarindustrie. Möge diese Forderung doch endlich Gehör finden!

Fazit: Die Wende ist nicht mit Geldgeschenken an Großkonzerne oder dem Verhindern der Einführung wichtiger Umwelttechnologien zu erreichen. Die Politik der leeren Versprechungen und falschen Schwerpunkte ist eine Politik des Scheiterns an selbst gesteckten Zielen. Hier ist eine dringende Kurskorrektur in Richtung konsequenterer Unterstützung der einzig nachhaltigen Energieträger sowie deren intelligentem Einsatz nötig. Ansonsten droht die einst großspurig angekündigte Energiewende, mit der Deutschland international Aufmerksamkeit erzeugen konnte, auch international zur Lachnummer zu werden. Um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin auszudrücken: Wir schaffen wir das!

Zu guter Letzt folgt noch die Übersicht der im vergangenen Monat neu eingeführten Preispunkte inklusive der Veränderungen:

— Der Autor Martin Schachinger beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Photovoltaik und Regenerativen Energien im Allgemeinen. Er ist innerhalb der Photovoltaik-Branche bestens vernetzt, was nicht zuletzt auf sein kontinuierliches Engagement für die internationale Online-Handelsplattform für Solarkomponenten www.pvXchange.com zurückzuführen ist, welche er 2004 zusammen mit zwei Partnern ins Leben rief. Dort wird ein breites Spektrum an Markenprodukten, Neu- und Gebrauchtware mit unterschiedlichsten Spezifikationen angeboten. —

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