Der Kampf um die Deutungshoheit, ob die Handelsbeschränkungen für das Allgemeinwohl gut oder schlecht sind, nimmt an Fahrt auf. Die Solar Alliance for Europe (SAFE) lud jetzt zu einem Presselunch in Berlin ein. In der Allianz sind inzwischen mehr als 30 Unternehmen organisiert, die Rang und nahmen haben und nicht nur aus der Solarbranche stammen, darunter Baywa r.e., MVV, EnBW, Schletter, IBC Solar, Lichtblick und die Verbraucherzentrale. Bei einigen der Unternehmen ist das Interesse klar. Sie bauen Anlagen, wie Baywa r.e. Solar Projects oder EnBW. Andere haben ein Interesse an billigem Solarstrom, weil dieser ihre (neuen) Geschäftsmodelle unterstützt, wieder andere wünschen sich eine Marktbelebung im Allgemeinen.
Die Argumente, die ins Feld geführt werden, um mit dem Allgemeinwohl zu argumentieren, sind weitgehend bekannt (siehe
Der Vergleich mit anderen Regionen zeigt nach Ansicht von SAFE, wie tief Modulpreise bei einer Abschaffung der Mindestpreise sinken würden. Grafik: SAFE
Das zweite Argument: Wenn durch einen Wegfall der Mindestpreise die Systempreise sinken, belebe das den Markt. 75 Prozent der Wertschöpfung fände in der Region statt, so dass das dem Allgemeinwohl diene.
Das dritte Argument im „Dreiklang“, wie ihn Holger Krawinkel bezeichnet, der bei MVV den Bereich Bereich Customer Experience und Innovation leitet, sei die Auswirkung auf die Energiewende und den Klimaschutz. Unter anderem die Marktanalyse Photovoltaik Dachanlagen des BMWi vom Januar 2015 sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Mindestimportpreise oder Zölle das Erreichen des Zubauziels der Bundesregierung von 2,5 Gigawat jährlich verhindern“.
Die Systempreise sind nach Einführung der Zölle nicht weiter gesunken. Allerdings hat auch derForschungschef von Trina bereits auf der PVSEC 2013 gesagt, dass die Modulpreise einige Jahre konstant bleiben müssten. Grafik: SAFE
Krawinkel sieht vor allem, wie bei einer schnellen Reduktion der Kosten des Solarstroms auf 5 Cent pro Kilowattstunde Photovoltaik ohne Förderung wettbewerbsfähig werde (Lesen Sie das Interview mit Holger Krawinkel"Auf in den Konsumgütermarkt" über die Entwicklungen auf dem Strommarkt, die durch günstige Photovoltaik und Batteriespeicher möglich werden). Er ordnet die Zölle so ein, dass es immer wenn es in der Geschichte zu disruptiven Veränderungen gekommen sei, diejenigen, die schwächer aufgestellt sind, versuchen sich mit Zöllen zu schützen.
Dumping ja oder nein?
Eine Frage ist daher, wie sehr es für die Anwesenden überhaupt eine Rolle spielt, ob chinesische Module durch Subventionen künstlich verbilligt werden. Benedikt Ortmann, Geschäftsführer der Baywa r.e. Solar Projects, vertritt bei der Veranstaltung die Auffassung, China dumpe die Preise nicht. Es sei möglich, Module für 40 bis 45 Cent pro Watt herzustellen, was die HerstellervereinigungEU Prosun, die für die Beibehaltung der Mindestüpreise kämpft, bestreitet. Ein Anhaltspunkt sei, zu welchen Preisen Module aus Taiwan oder Südkorea erhältlich seien. Warum kann man sie dann in Europa nicht zu diesen Preisen beziehen? Das liege an den Mindestpreisen, sagen die anwesenden Experten. Ganz logisch ist das nicht. Es kann ja nur daran liegen, dass die Hersteller ihre Produktionen zu höheren Verkaufskosten auslasten können, zum Beispiel durch Verkäufe in die USA.
Generell ziehen die Experten in Zweifel, dass der Nachweis des Dumpings, der vor zwei Jahren zur Einführung der Mindestpreise geführt habe, aussagekräftig war. Damals seien indische Modulhersteller mit deutlich kleineren Produktionskapazitäten als Referenz herangezogen worden. Da die Kosten aber auch von der Produktionskapazität abhängen, gelte der Vergleich nicht. Wenn es gelänge, das Dumping zweifelsfrei nachzuweisen, sei es schon richtig, dagegen vorzugehen. Allerdings sehen sie nicht, dass es eine Methode gebe, diesen Beweis zu führen.
Die Umarbeitungskosten, sprich die reinen Fertigungskosten für Module ohne Materialien, sind nach dieser Grafik in China gefallen. Nach Aussage der SAFE-Experten gab es bei den chinesischen Herstellern auch nach Einführung der Handelsbeschränkungen signifikante Kostensenkungen. Diese hätten durch den Mindestpreis den europäischen Markt nicht erreicht. Im Gegenteil, durch den Mindestpreis erhöhe sich für die chinesischen Hersteller der Gewinn bei Verkäufen nach Europa. Grafik: SAFE
Wie die EU Komission entscheiden wird, ist nur schwer zu sagen. Laut Holger Krawinkel wollen nur noch Frankreich und Spanien ihre Solarindustrie mit Zöllen schützen, Italien nicht mehr. Bis Mitte September würden die Anhörungen laufen. Eventuell werde dann ja schon gegen eine Verlängerung der Handelsbeschränkungen entschieden. Wenn nicht, kann die EU die Zölle für den Zeitraum, innerhalb dem sie entscheiden muss, verlängern. Entscheidet sie pro Zölle oder Mindestpreis, drohe eine Verlängerung um fünf Jahre. (Michael Fuhs)
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