Grundsätzlich begrüßen die deutschen Energiegenossenschaften das Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, bei dem neu eingeführten Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und andere Erneuerbare-Energien-Projekte die Akteursvielfalt erhalten zu wollen. Im EEG ist diese Absicht verankert (§ 2 Abs. 5 Satz 3 EEG 2014). Aus Sicht der Energiegenossenschaften ist es jedoch fraglich, ob eine diskriminierungsfreie bzw. gleichberechtigte Teilnahme an Ausschreibungen ermöglicht wird, indem ein einfaches Ausschreibungsdesign sowie moderate materielle und finanzielle Präqualifikationsanforderungen eingeführt werden. „Wir sind der Auffassung, dass die hier vorgeschlagenen Ansätze nicht ausreichend genug sind, um eine breite Beteiligung von Energiegenossenschaften und anderen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Ausschreibeverfahren zu gewährleisten“, heißt es in einem Positionspapier, das die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften jetzt erarbeitet hat.Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften wird vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV) getragen und hat etwa 800 Mitglieder.
„Wenn für alle Akteure die gleichen Bedingungen herrschen, dann haben kleine und mittlere Unternehmen aufgrund ihrer Größe und regionalen Verbundenheit klar das Nachsehen“, kritisiert DGRV-Vorstandsvorsitzender Eckhard Ott das geplante Ausschreibungsdesign. Das jetzt vorgelegte Positionspapier berücksichtige daher die Interessen von Energiegenossenschaften und KMU. Diese würden als lokale Unternehmen üblicherweise nur ein größeres Projekt in ihrer Region projektieren und könnten im Gegensatz zu größeren Marktakteuren die Projektierungsrisiken nicht auf mehrere Alternativen verteilen. Würden sie über eine Ausschreibung die Förderberechtigung nicht erhalten, könnte sich dies existenzgefährdend auswirken. Langfristig bestehe deshalb die Sorge, dass sich wenige große Anbieter den Markt für erneuerbare Energien aufteilen und die Preise nach oben treiben würden. Als möglichen Lösungsansatz schlägt das Positionspapier vor, dass kleinere Anbieter in eigenen Ausschreibungsrunden für eine festgelegte Ausbaumenge bieten können, zudem sollten bestimmte Risiken im Bieterverfahren begrenzt werden.
Das vollständige Positionspapier gibt es bei derBundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften. (Petra Hannen)
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