Das doppelte Spiel des Sigmar Gabriel

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Es war SIGMAR GABRIEL, der im Mai 2009 als damaliger SPD-Umweltminister der großen Koalition zusammen mit seinem Kollegen Guttenberg im Bundeskabinett die "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" dem Parlament zur Abstimmung vorlegte. Und er sorgte dafür, dass diese im Juli 2009 diskussionslos im Bundestag durchgewunken wurde. Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie den Stimmen der damals oppositionellen FDP, die das Thema per Anfrage an die Bundesregierung im März 2009 ins Rollen brachte.

Diese Verordnung die mittels eines Vermarktungs- und Refinanzierungssystems, das von vornherein nicht funktionieren konnte, sowie über Merit Order zusätzlich eine systemimmanente Mitkopplung aufweist, hat zur Verfünffachung der EEG-Umlage seit 2009 geführt. Dies geschah, obwohl die angeblichen Sündenböcke, die "Subventionenen", sprich die umlagefinanzierten Auszahlungen an die EEG-Anlagenbetreiber sich durch neuen Zubau gerade einmal nur knapp verdoppelt haben.

Diese Guttenberg-Gabriel-Verordnung von 2009 ist die Hauptursache für die EEG-Umlagenerhöhung, die heute mit am stärksten von SIGMAR GABRIEL selbst beklagt wird und aufgrund dessen er wutschäumend andere dafür verantwortlich macht. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selbst!

Gabriel setzt in Form der Eigenverbrauchsabgabe Maßnahmen durch, die laut Verbraucherschützer Holger Krawinkel einen Durchschnittshaushalt um rund 50 CENT IM JAHR (!!!!) entlasten, aber gleichzeitig der Bürgerenergiewende den Sargnagel einschlägt.

Um was soll es hier gehen? Um die Energiewende? Um Verbraucherschutz? Nein! Hier geht es ausschließlich um Bestandsschutz einer fossil-atomaren Energiewirtschaft, zu der CDU und SPD traditionell schon immer beste Kontakte pflegten! Daher wurde sich dann auch ganz artig beim BDEW für die Unterstützung bedankt.

Absurder und deutlich konzerngesteuerter kann eine Politik kaum noch sein. Bitte weit weiterverbreiten, wer für die Verfünffachung der EEG-Umlage sorgte: SIGMAR GABRIEL SELBST !!

Ich kann nur jedem raten, die Hintergründe zur unterschiedlichen Berechnungsmethode, sowie den auffällig einseitigen Schlagzeilen in den Printmedien in Ruhe durchzulesen und breit weiter zu kommunizieren: http://tinyurl.com/pqe5wqz

Der letzte Freitag war keine Glanzstunde für unsere Demokratie.

DEMOKRATIE (altgr.) Δημοκρατία = "Herrschaft des Volkes"

Passend hierzu fallen mir Worte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass ein, der im Oktober 2010 anlässlich der Buchmesse zur Demokratie und den Gefahren für eine Demokratie befragt wurde.

Frage des hr1-Moderators: Ist die Demokratie gefährdet?

Die Antwort von Grass: "Ja, die Demokratie ist gefährdet. Die Demokratie ist nicht gefährdet durch islamische Terroristen, sie ist nicht gefährdet durch Einwanderung und durch künstlich hochgezüchtete Sarrazin-Debatten. Sie ist gefährdet durch etwas, was wir schon mal erlebt haben. Die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, dass es nicht genügend Bürger gab, die sich schützend vor sie gestellt haben. Und diese Abkehr, die zum Teil auch begründete Abkehr vieler Menschen, auch junger Menschen von der Politik, nimmt der Demokratie den Schutz. Und dann wird sie ein Opfer der Lobby, dann wird sie käuflich und geht auf eine schleichende Art und Weise zugrunde. Das ist eine Abkehr davon und eine Schutzlosigkeit, die dann von anderen Kräften genutzt wird, so wie wir es 33 erlebt haben. Ich wünsche mir, dass Ihre Generation (er meinte den jungen Moderator), den Ruf ‚Wir sind das Volk‘ aufnimmt."

— Die Autorin Tina Ternus ist Mitgründerin desphotovoltaikbüros, das Endkunden unabhängige Beratung bietet, Bürgerkraftwerke projektiert sowie Gutachten und Fehleranalysen bei Mindererträgen erstellt. Sie ist zudem aktiv bei denEnergiebloggern. —

  • Zum Thema:Sigmar Gabriel: "Hartz IV – nicht arbeiten, aber Geld verdienen". Karl-Heinz Remmers über die Rede des Ministers beim BDEW Kongress.

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