Länder fordern weniger Belastung für Eigenverbrauch

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag nochmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die anstehende EEG-Reform beraten. Der Wille, bei der Reform des EEG ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen, sei bei Bund und Ländern ungebrochen, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen. Über einzelne Fragen wie den Eigenstromverbrauch werde weiter gesprochen. Dabei gehe es insbesondere darum, inwiefern künftig auch Kleinanlagen an der EEG-Umlage beteiligt werden sollen. Kurz zuvor war ein Kompromiss bekannt geworden, wonach Eigenverbrauch bei Neuanlagen künftig einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage – also etwa 2,5 Cent je Kilowattstunde – belastet werden soll. Im ursprünglichen EEG-Entwurf war vorgesehen, dass die Industrie 15 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen soll, während alle übrigen Verbraucher eine Belastung von 50 Prozent hinnehmen sollten. Zudem war eine Bagatellgrenze für Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung vorgesehen, die nun nach dem Willen von Union und SPD wohl gestrichen werden soll.

Die Länderchefs waren vor dem Treffen mit Merkel noch zu ihrer regelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammengekommen. „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum EEG ist ein Kompromiss und eine Grundlage für den Fortgang der Energiewende, dem sich die Länder nicht verschließen wollen. Wir sind aber dennoch der Auffassung, dass die Reform des EEG noch besser umgesetzt werden kann als von der Bundesregierung bislang geplant“, sagte Winfried Kretschmann, Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeit Vorsitzender der Konferenz. In der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Merkel sagte er: „Heute hat der Bundeswirtschaftsminister dargestellt, dass es im Gespräch mit den Fraktionen jetzt darum geht, die Umlage einheitlich auf 40 Prozent für Industriegewerbe, Handel, Dienstleistung und Private festzusetzen, dass es für Betriebe mit besonderer Ausgleichsregelung aber bei 15 Prozent bleiben soll. Das sehen die Länder anders. Darüber wird jetzt sicherlich noch einmal gestritten werden. Man wird sehen, ob es da zu einer Einigung kommt oder nicht. Jedenfalls lagen wir da heute noch einigermaßen weit auseinander, nämlich zwischen 15 und 40 Prozent.“ Zudem forderte Kretschmann den Erhalt der Bagatellgrenze.

Die Länder wollen aber anscheinend keinen Vermittlungsausschuss für die EEG-Reform anrufen. Nach dem Treffen mit Merkel sagte dies Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberkneckt (CDU). „Das Gesamte ist ein Kompromiss, und wir werden diesen Kompromiss im Bundesrat natürlich nicht scheitern lassen, es wird keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Das haben wir noch einmal deutlich gemacht“, sagte Lieberknecht. Sie forderte aber weitere Verhandlungen. Merkel sicherte auch zu, dass nochmals über die geplante Eigenverbrauchsbelastung diskutiert werden soll. „Es gibt bei der Eigenstromerzeugung Argumente der Gerechtigkeit, der gerechten Lastenverteilung zwischen allen. Darauf hat der Bundeswirtschaftsminister noch einmal hingewiesen. Es gibt die Frage und darüber soll noch einmal ganz speziell mit Baden-Württemberg gesprochen werden , ob sich ab einer bestimmten Prozentzahl der Beteiligung an der EEG-Umlage überhaupt noch eine Investition in Eigenstrom rentiert“, erklärte Merkel auf Nachfrage. (Sandra Enkhardt)

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