Weitere Anhörung zur EEG-Reform im Wirtschaftsausschuss

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages wird sich nun auch am 4. Juni nochmals mit dem Gesetzentwurf für die EEG-Reform befassen. Es sei ein zusätzlicher Termin für eine öffentliche Anhörung anberaumt worden, teilte der Bundestag mit. In der zweistündigen Anhörung werde es um die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage sowie das Theme Eigenverbrauch gehen. Als Sachverständige hätten die Parteien folgende Personen geladen:Markus Kerber vom BDI, Achim Dercks vom DIHK, Jörg Rothermel vom VCI/EID; René Umlauft vom VDMA, Inge Lippert vom DGB; Holger Krawinkel vom vzbv, Stephan Kohler von der Deutschen Energieagentur, Sarah Rieseberg von Arepo Consult, IZES-Professor Uwe Leprich, Felix Christian Matthes vom Öko-Institut sowie einen Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände.

Zwei Tage zuvor findet die erste öffentliche Anhörung zur EEG-Reform statt. Es bleibe bei den bereits veröffentlichten Themenblöcken. In jeweils anderthalb Stunden sollen sich die Experten zu drei verschiedenen Themen äußern. Das erste wird sein Förderziele und Ausbaupfade für erneuerbare Energien sowie Durchbrechen der Kostendynamik und die Höhe der Einspeisetarife. Der zweite Themenblock geht dann um die Marktintegration der Erneuerbaren mittels Direktvermarktung und Ausschreibungen. In der dritten Runde werden dann – wie in der zweiten Anhörung – die Themen Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen und Eigenstromprivileg behandelt.

Erst am Freitag hat der Bundesrat erneut Nachbesserungen der Bundesregierung bei der EEG-Novelle gefordert. Ein großer Kritikpunkt ist dabei die geplante Belastung des Eigenverbrauchs, wobei vor allem der solare Eigenverbrauch betroffen wäre. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, den privaten Eigenverbrauch mit 50 Prozent EEG-Umlage zu belasten, während die Industrie nur 15 Prozent zahlen soll. Der Bundesrat ist dafür, Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien nur mit 15 Prozent EEG-Umlage künftig zu belasten. Dies wäre ein Aufschlag von etwa einem Cent pro Kilowattstunde. (Sandra Enkhardt)