Das große Ganze sehen: Diese EEG-Novelle ist keine Antwort auf den Klimawandel!

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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neckar-Odenwald-Tauber

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Neckar-Odenwald-Tauber:

Die Weltorganisation für Meteorologie hat den Klimawandel wieder in den Focus gerückt. Es gab drei „Jahrhundert-Hochwasser“ im Osten und Südosten unseres Landes innerhalb der letzten 11 Jahre, weitere Extremwetterereignisse und die großen Überschwemmungen in England in den vergangenen Monaten sind hinzugekommen. Diese Häufungen werden als Folge des Klimawandels angesehen. Laut Münchener Rückversicherung betrugen die Gesamtschäden durch Extremwetterereignisse in Deutschland in 2013 11,7 Milliarden Euro, 2,3 Milliarden Euro davon waren versichert. Die EEG Novelle ist gekennzeichnet durch ein Abwehrverhalten und Misstrauen den dezentralen Erneuerbaren gegenüber und stellt in dieser Form eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar, das Gegenteil wäre klimapolitisch erforderlich.

70 % der Neuanlagen für die Energiegewinnung weltweit sind bereits regenerativ. China, Japan und die USA sind die Märkte, die diesen Boom antreiben. Deutschland verzeichnet seit 2 Jahren einen Anstieg der CO2-Emissionen wegen des Mehrverbrauches an Stein- und Braunkohle. Wenn wir hier mithalten wollen, müssen die Erneuerbare-Energien-Anlagen dynamisch ausgebaut werden. Mit dieser „EEG-Reform“ wird das nicht passieren.

Die Kosten für die Energiewende werden verzerrt und verengt auf den Strompreis für die Privathaushalte. Die Industriestrompreise fallen aber seit Jahren: Im Februar sank der sogenannte VIK-Strompreisindex Mittelspannung (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) auf den Stand vom März 2005. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist zwischen 1998 und 2012 Heizöl um über 300, Erdgas um 100, Dieseltreibstoff um über 150 und Strom um 66 Prozent gestiegen und das trotz der vieldiskutierten EEG-Umlage. Eine Energiewende, die ihren Namen verdient, muss auch Wärme, Mobilität und Energieeffizienz einschließen. Wo sind Initiativen in dieser Richtung bei der Großen Koalition? Wind- und Solarstrom haben den Börsenstrompreis stark gesenkt, weil die Mittagsspitzen wegfallen. Warum haben die privaten Endverbraucher nichts davon? Eine Änderung der Berechnung für die EEG-Umlage ist nötig. Der Anstieg der EEG-Umlage um rund 1 Cent von 2013 nach 2014 entfiel nur zu 13 % auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Rest aber auf die gefallenen Börsenstrompreise und auf die Ausweitung der Industriebefreiungen. Die Privatpersonen, Familien und Gewerbetreibenden zahlen mit der EEG-Umlage laut Bund der Energieverbraucher e. V. jährlich 5 Milliarden für die günstigen Strompreise der stromintensiven Industrie. Das ist ungerecht, unsinnig und widerrechtlich. Laut WDR-Recherche wird beispielsweise jeder Arbeitsplatz beim deutschen Aluminiumhersteller Trimet (insgesamt 1020 Beschäftigte) mit 440 000 Euro über Strompreisvergünstigungen subventioniert. Mit dem Rückgang des Börsenstrompreises durch die Erneuerbaren erhöht sich bei jetzt nahezu gleichbleibender Vergütung für die EEG-Anlagen paradoxerweise die EEG-Umlage, die berechnet wird aus der Differenz der EEG-Vergütung insgesamt abzüglich dem aktuellen Börsenstrompreis. Dieser „Knackpunkt“ wird in dem Gesetzesvorschlag überhaupt nicht gelöst.

Bereits jetzt ist der Windstrom an Land günstiger als der Strom von neu gebauten Kohlekraftwerken. Der Zubau bei der Photovoltaik soll auf 2,5 Gigawatt pro Jahr begrenzt werden, obwohl sich ein höherer Zubau praktisch nicht mehr auf die Strompreise auswirken wird. Wer spricht darüber, dass das Elektrohandwerk massive Einbußen zu verzeichnen hat und sehr viele Arbeitsplätze in der Modulindustrie weggefallen sind. Die vielen Insolvenzen in der Solarbranche und der Ausverkauf der bundesdeutschen Solarindustrie an China und Arabien sollte das Wirtschaftsministerium alarmieren, aber das Gegenteil ist der Fall. Von einer gezielten Solarindustriepolitik zur Stützung der Unternehmen, die Deutschland innovative Technologien und Arbeitsplätze gebracht haben, fehlt jede Spur.

In diesem EEG-Entwurf weht der Geist: Nur weg damit aus Deutschland, wir brauchen Euch nicht, die Zukunft findet woanders statt. Die Energiewende wird mit diesem Gesetz gedrosselt zugunsten der schmutzigen, gefährlichen, gesundheitsschädlichen und bei einer Gesamtkostenberechnung viel teureren Nicht-Erneuerbaren Energien. Hoffentlich sind Sie, sehr geehrte Abgeordnete, weitsichtiger als Minister Gabriel und erkennen, dass das EEG die Kosten transparent macht, während die Subventionen für die atomar-fossilen Großindustrien verdeckt passieren und um ein vielfaches höher sind: In 2012 entfielen 11 Milliarden Euro auf die Atomenergie, 12,4 Milliarden auf Steinkohle und 13,9 Milliarden auf die besonders umweltschädliche Braunkohle (Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft). Warum wird nur die EEG-Umlage auf dem Strompreis ausgewiesen und nicht die exorbitant hohen Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke? Machen wir uns nichts vor, mit dieser Novelle werden die Braunkohlekraftwerke länger laufen und durch die Verlangsamung der Energiewende werden die Gedanken plötzlich frei für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Altkanzler Schröder hat das in seinem Buch „Klare Worte“ so angedeutet: Er bezeichnet das Management der Energiewende als „erbärmlich“ und wettet, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk nicht wie geplant Ende 2022 vom Netz gehen kann. Die Bevölkerung will das mit großer Mehrheit nicht und befürwortet die dezentrale Energiewende nach wie vor.

Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, den Eigenverbrauch beim Solarstrom mit der EEG-Umlage zu belasten, wie jetzt geplant. Gerade der Strom, der unmittelbar verbraucht wird, keine Netze benötigt, diese entlastet und emissionsfrei ist, wird hier verteuert und unwirtschaftlich gemacht. Das ist genauso, als würde man eingesparte Energie mit einer Steuer belegen. So würden mit diesem Gesetz Kleinbetriebe mit Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern gezwungen, wieder mehr mit der EEG-Vergütung zu kalkulieren anstatt auf Eigenverbrauch zu setzen, dies verteuert sogar die EEG-Umlage. Jeder Gemüseanbauer darf seine mit Sonnenenergie erzeugten Produkte selbst verzehren, ohne einen Ausgleich an die Landwirtschaftsindustrien oder die Supermärkte zu bezahlen. Es ist demgegenüber unbegreiflich, dass der Kraftwerkseigenverbrauch von Kohlebergbau, Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken von der EEG-Umlage befreit bleiben soll. Eine EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch sei außerdem verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie in die Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit eingreife, so haben sich jüngst EEG-Juristen geäußert.

Sehr geehrte Abgeordnete Gerig, Horb, Dr. Schlegel und Warken:

Wehren Sie sich gegen die Demontage der Energiewende!

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Wertschöpfung durch die Erneuerbaren Energien im ländlichen Raum erhalten bleibt und dieses Gesetz geändert wird!

Informieren Sie die Kanzlerin über unsere Argumente, denn sie ist als Regierungschefin die Hauptverantwortliche für die Gesetzesvorlagen der Regierung.

— Der Autor Leo Haaf ist seit der Lektüre von Robert Jungks „Der Atomstaat“ seit Anfang der 80er Jahre gegen die Atomenergie. Seit 1996 Solarstromerzeuger mit der familieneigenen Photovoltaik-Anlage. Der studierte Kinder- und Jugendarzt ist zusammen mit dem Co-Autor des Briefes, Johannes Benz, Mitglied bei den Grünen und Stadtrat in Tauberbischofsheim. Im Jahre 2001 gründete Haaf mit weiteren Gesellschaftern das Solarunternehmen Tauber-Solar. —