Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) eine Taskforce für die EEG-Reform eingesetzt. "Mit sofortiger Wirkung" solle diese kleine, ressortübergreifende Einsatztruppe eingerichtet werden, zitiert das Blatt aus einer internen Hausverfügung des Ministeriums. Sie werde "die Schlagkraft und Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung" vor allem beim von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahren, heißt es weiter. Die vordringlichste Aufgabe der Taskforce sei es, sich mit Brüssel über die Reform der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage zu verständigen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich um unerlaubte Hilfen handelt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führten. Eine Einigung muss nach dem Bericht bis zur Europawahl im Mai erfolgen. Andernfalls drohe der Industrie das Ende aller Vergünstigungen bei der EEG-Umlage. (Sandra Enkhardt)
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