Merkel will an Einspeisevorrang festhalten

Geht es nach den Plänen von Angela Merkel, wird die Bundeskanzlerin in der neuen Legislaturperiode eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen. Am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien will Merkel dabei festhalten: „Das EEG hat sich bewährt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz beruht auf dem Einspeisevorrang. Diesen wollen wir auch nicht infrage stellen, weil er sozusagen der Treiber des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist“, sagte Merkel am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Die Politik müsse bei einer EEG-Novelle jedoch einen Weg finden, wie sich der Einspeisevorrang stärker mit Investitionen in Netze, in nachhaltige Energieversorgung, in Speichertechnologien und Ähnliches verknüpfen lasse. „Die Systeme können nicht völlig voneinander entkoppelt nebeneinander existieren, sondern müssen verzahnt werden – auch bei dem Stand, den wir schon heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben“, so Merkel weiter.

Eine bessere Verzahnung des EEG mit dem Netzausbau und den Kraftwerksreserven sei außerdem ein Weg, um eine dauerhaft verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, die Merkel zufolge für ein Industrieland wie Deutschland ein Wert an sich ist. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Preisstabilität. Alle drei Dinge bei einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenzubekommen, ist im Augenblick die große Aufgabe.“

Merkel zufolge ist die Bundesregierung fest entschlossen, die Energiewende durchzusetzen. Deutschland könne damit weltweit eines der interessantesten Beispiele für nachhaltige Energieversorgung bieten und zeigen, dass sich auf der Basis erneuerbarer Energien auch ein Industrieland führen lasse. „Dazu brauchen wir ein gutes Miteinander von Bund und Ländern – im Übrigen auch der Länder untereinander“, mahnte Merkel. Denn die norddeutschen Länder mit ihrer großen Windkapazität hätten zum Teil ganz andere Interessen als die süddeutschen Länder mit ihrer großen Photovoltaik-Leistung.

In der Regierungskoalition ist der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, an dem Merkel festhalten will, jedoch nicht unumstritten: Sowohl FDP- als auch Unionspolitiker haben in den vergangenen Monaten geäußert, den Einspeisevorrang kippen zu wollen, um einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. (Petra Hannen)