Warum eigentlich keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch in Kern- und Kohlekraftwerken?

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Seit Bundesumweltminister Peter Altmaier Ende Januar seine Vorschläge zur Strompreis-Sicherung im EEG vorgestellt hat, ist die Erneuerbare-Energien-Branche in heller Aufregung. Werden alle Vorschläge umgesetzt, könnte der Neubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land weitgehend zum Erliegen kommen. Ein Bereich ist besonders in den Fokus des Umweltministers gerückt: Der Eigenverbrauch. Dabei hat die Bundesregierung den Eigenverbrauch von Solarstrom in den letzten Jahren durch spezielle Eigenverbrauchstarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) selbst stark vorangetrieben. Mit der letzten EEG-Novelle wurde dann festgelegt, dass die Vergütung für neue Photovoltaik-Anlagen null beträgt, sobald die installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland 52 Gigawatt überschreitet. Dies könnte in zwei oder drei Jahren der Fall sein. Dann liegt die Photovoltaikvergütung unter der von Kernkraft- oder Braunkohlekraftwerken, die eigentlich im Zuge der Energiewende durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen. Als Begründung wurde seinerzeit angeführt, die Photovoltaik könne sich dann über die Kostenvorteile des Eigenverbrauchs sehr gut selbst tragen und brauche keine Förderung mehr. Genau dieses Geschäftsmodell ist jetzt aber unter Beschuss.

Seit neuestem kritisiert das Umweltministerium: „Der Eigenverbrauch nimmt zu, weil immer mehr Unternehmen und Private die Kostenvorteile, die damit verbunden sind, erkennen und nutzen. Deshalb liegen auch hier enorme Risiken, insbesondere für die Zukunft.“ Es fordert nun: „Die Eigenstromerzeugung bzw. der Eigenstromverbrauch wird ebenfalls mit einer Mindestumlage belastet, um eine weitere Entsolidarisierung bestimmter Stromverbraucher zu verhindern.“

Für die 180-Grad-Wende des Umweltministeriums beim Eigenverbrauch gibt es eigentlich nur eine Erklärung. Durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik geraten zunehmend die konventionellen Kraftwerke der großen Energieversorger in Bedrängnis. Die Solarenergie zerstört schlichtweg deren Geschäftsmodelle. Eine schon bald kommende Nullvergütung für neue Photovoltaik-Anlagen im EEG in Kombination mit einer Umlage auf den Eigenverbrauch soll nun offensichtlich Tabula rasa machen und die Solarenergie-Zubau in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen.

Die Argumentation von Peter Altmaier ließe sich auf tausende andere Bereiche übertragen. Fahrradfahrer entsolidarisieren sich vom öffentlichen Nahverkehr, die eigene Zucht von Biotomaten auf dem Balkon verteuert womöglich die Tomaten im Laden nebenan und die Regentonne zur Gartenbewässerung erhöht die Wasserpreise. Soll es nun auch eine Fahrradsteuer, eine Regentonnengebühr und eine Balkontomatenabgabe geben?

Ein Hauptziel der Energiewende war doch ursprünglich, Kernkraftwerke und klimaschädliche Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum der Eigenverbrauch von Solarstrom bei privaten Haushalten mit einer Umlage belastet werden soll, der Eigenverbrauch von Kraftwerken der großen Energiekonzerne hingegen nicht. Deren fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke verbrauchen nämlich einen nicht unerheblichen Teil des von ihnen erzeugten Stroms selbst und das ebenfalls ganz ohne EEG-Umlage. Der Eigenverbrauch bei diesen Kraftwerken liegt in der Größenordnung mehrerer Großstädte. Um in den Worten des Umweltministers zu reden: Die großen Energiekonzerne haben sich schon seit langem entsolidarisiert. Ruft man sich die Ziele der Energiewende in Erinnerung, wäre es doch nur konsequent und gerecht, wenn anstelle des Eigenverbrauchs von Solaranlagen der Eigenverbrauch von Kohle- und Kernkraftwerken künftig der Umlagepflicht unterliegt. Würde der gesamte  Eigenverbrauch der Energieversorger mit der EEG-Umlage belastet, ließe sich die EEG-Umlage sofort um fast ein Cent pro Kilowattstunde senken, Haushalte um bis zu 50 Euro pro Jahr entlasten und die Strompreisdiskussion erst einmal beenden. Momentan sind die Gewinne der Energiekonzerne groß genug, dass sie die dadurch für sie entstehenden Mehrkosten problemlos schultern könnten.

Da das Hauptziel der Vorschläge aus dem Umweltministerium aber inzwischen offensichtlich der Schutz der Großkonzerne vor regenerativen Energieanlagen und nicht die gerechte Verteilung der Kosten ist, wird die Eigenverbrauchsumlage für Energiekonzerne sicher nicht kommen. Ein Grund mehr für alle Bürgerinnen und Bürger, eine gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende und eine Beteiligung der Konzerne endlich einzufordern. Lieber Peter Altmaier: „Wir wollen eine Eigenverbrauchsumlage für Kern- und Kohlekraftwerke.“

Volker Quaschning ist seit 2004 Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin. Er befasst sich seit mehr als 30 Jahren intensiv mit dem Thema erneuerbare Energien. Aktuelle Beiträge veröffentlicht er regelmäßig auf seiner Webseitewww.volker-quaschning.de.