Rösler will Einspeisevorrang abschaffen

Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler war noch nie ein Freund des EEG. Auf der 20. Handelsblatt Jahrestagung „Energiewirtschaft 2013“ in Berlin skizzierte er aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen für eine Energiewende in Deutschland. Dabei forderte Rösler einen Masterplan. „Der Staat ist nicht in der Lage, die Energiewende am besten umzusetzen, sondern die Marktwirtschaft“, sagte er. Dabei erneuerte der Wirtschaftsminister seine Forderung nach einer schnellen EEG-Reform. Rösler forderte neben seinen schon bekannten Vorschlag eines Quotenmodells nun auch noch die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland. Die erneuerbaren Energien müssten in den Wettbewerb treten und in die Vermarktung geführt werden, wie Rösler sagte. Entsprechende Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch. „Das EEG muss effizienter sein und passend zur sozialen Marktwirtschaft“, so der FDP-Chef weiter. Mit den derzeit stark erhöhten Strompreisen bestünde ein günstiger Moment, um das EEG zu ändern. Es sei an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sich mit den Ländern über eine Reform zu einigen. Im März sollen die Vorschläge vorgelegt und dann nach dem Willen Röslers schnell umgesetzt werden.

Von der Idee eines Kapazitätsmarkt hält er hingegen nichts. „Es wäre ein Fehler einen neuen Subventionsmarkt parallel zu dem bereits bestehenden Subventionsmarkt aufzubauen“, sagte Rösler. Viel mehr werde eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren gebraucht. Rösler kündigte ein 200-Millionen-Euro-Programm für die Energieforschung noch für Januar an. Es werde noch im Januar starten und sei besonders für die Weiterentwicklung der Netzintegration und Speicherung von Erneuerbaren gedacht. Details nannte Rösler aber nicht.

Zum Abschluss seiner Rede betonte der Wirtschaftsminister, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker europaweit synchronisiert werden müsse. Er sei bereit, dafür auch Kompetenzen an die EU in Brüssel abzugeben. Er lobte denn auch die Vorschläge des EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU), die bereits auf die von der FDP favorisierten Mengen- und Quotenmodelle abzielen. (Sandra Enkhardt)