Frankreich führt EU-Bonus ein

Frankreich macht mit seiner Ankündigung Ernst, trotz knapper öffentlicher Kassen der heimischen Photovoltaik-Industrie unter die Arme zu greifen. Delphine Batho, Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, hat dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Ziel ist im laufenden Jahr einen Photovoltaik-Zubau von rund einem Gigawatt. Das ist zwar nicht mehr als im vergangenen Jahr. Doch 2011 und 2012 waren von der Realisierung aufgelaufener Anträge geprägt. Das offizielle, noch von der Vorgängerregierung etablierte Ausbauziel lag bei jährlich nur 500 Megawatt.

Kern der neuen Solarpolitik sind eine Reform der Einspeisetarife für kleine und eine Ausweitung der Ausschreibungen für große Photovoltaik-Anlagen. So soll das Tarifsystem nach dem Willen der Regierung künftig nur noch drei statt bisher fünf Kategorien enthalten: eine für Dachintegration, eine für „vereinfachte“ Integration (jeweils bis 36 Kilowatt) und eine für Freifeldanlagen. Die Tarife werden wie bisher vierteljährlich angepasst. Bei der Zusammenfassung der bisherigen drei Dachintegrationstarife sollen sämtliche Anlagen bis neun Kilowatt in den Genuss des höchsten Tarifs kommen, der zuletzt bei 34,15 Cent je Kilowattstunde lag. Rückwirkend zum 1. Oktober 2012 werden die Vergütungen für Freifeldanlagen um 20 Prozent gekürzt. Im Gegenzug erhält die vereinfachte Integration fünf Prozent mehr.

Das Ministerium kündigte an, die neuen Tarife zeitnah mit einer Verordnung zu veröffentlichen, die auch die übrigen Neuerungen implementieren soll. Dazu zählt die Einführung eines EU-Bonus von bis zu zehn Prozent für alle die Photovoltaik-Dachanlagen, die zu einem bedeutenden Teil in Europa gefertigt wurden. Dafür müssen die Systeme folgende Bedingungen erfüllen: Sofern die komplette Produktionskette vom Wafer zur Zelle oder von der Zelle zum Modul inklusive der elektrischen Tests in einem Mitgliedsland der EU angesiedelt ist, erhalten die Systeme einen Bonus von fünf Prozent auf den Einspeisetarif. Wenn beide Kriterien erfüllt werden (also Zell- und Modulproduktion innerhalb der EU) oder eine davon sowie auch die vollständige Produktionskette vom Ingot zum Wafer in der EU zu finden ist, gibt es zehn Prozent.

Die Regierung will über die Einspeisetarife jährlich 400 Megawatt an Neuinstallationen anstoßen. Daneben sollen mit Auktionen weitere 500 bis 600 Megawatt realisiert werden. Spätestens im März 2013 soll die französische Regulierungsbehörde CRE laut Delphine Batho die Kriterien einer neuen Ausschreibungsrunde von Photovoltaik-Anlagen größer 250 Kilowatt veröffentlichen, mit denen 400 Megawatt geschaffen werden sollen. Davon entfallen je 200 Megawatt auf „reife“ und auf innovative Technologien wie Konzentrator- und Nachführsysteme. Außerdem sollen 2013 drei Ausschreiberunden für Photovoltaik-Anlagen zwischen 100 und 250 Kilowatt durchgeführt werden, die 120 Megawatt repräsentieren. Auch dafür sollen Einzelheiten spätestens im März vorliegen. Die Antragsteller werden dann bis Herbst Zeit haben, die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Kriterien sind neben dem angebotenen Strompreis auch die CO2-Bilanz sowie weitere Umweltgesichtspunkte. Wie das Ministerium dazu erläuterte, haben auch dabei europäische Produkte einen Vorteil, weil ihre CO2-Bilanz deutlich besser ausfalle als asiatische Importe. 

Das Umweltministerium erwartet von diesen neuen Maßnahmen die Generierung eines Investitionsvolumens von zwei Milliarden Euro. Die Mehrkosten machten pro französischen Haushalt ein bis zwei Euro pro Jahr aus. Der seit längerem diskutierte und nun veröffentlichte Maßnahmenkatalog soll laut Regierung den Weg für eine Neubestimmung der französischen Solarpolitik ebnen, deren Ziel es sei, die heimische Industrie zu stärken und das bisherige solare Handelsbilanzdefizit, das im Jahr 2011 insgesamt 1,35 Mrd. Euro betragen habe, spürbar abzubauen. Im laufenden Jahr sollen die Eckpunkte einer langfristigen Solarstrategie erarbeitet werden, die laut Delphine Batho Teil der neuen Energiepolitik Frankreichs sein werden, um bis 2025 den Anteil der Kernenergie an der nationalen Stromerzeugung von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren wie es Präsident Hollande bereits im vergangenen Herbst skizziert hatte. Die heimische Solarindustrie werde ihre Vorschläge dazu Anfang Februar präsentieren.

Arnaud Mine, Präsident der Solarsektion von Frankreichs führender Regenerativorganisation Syndicat des Energies Renouvelables (SER) drückte in einer Stellungnahme seine „Zufriedenheit“ gegenüber dem „Großteil der neuen Maßnahmen aus.“ Sie erlaubten der Industrie “die Übergangsperiode bis zum Ende der Debatte über die Energiewende in Frankreich zu durchschreiten”. Mine erwartet die Formulierung eines „ambitionierten Kurs’“ für die französische Photovoltaik-Industrie. (Oliver Ristau)