Fünf Fragen an Ulrich Kelber

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Welche Faktoren sind für den starken Anstieg der EEG-Umlage 2013 verantwortlich?

In erster Linie gibt es wegen des von Schwarz-Gelb politisch entschiedenen Einfrierens der EEG-Vergütung 2012 jetzt einen massiven Nachholeffekt bei Ausgleich und Reserve auf dem EEG-Ausgleichskonto. Dazu kommt die Ausweitung der Industriebegünstigung und die Effekte einer verspäteten Anpassung bei der Solarvergütung. Dazu kommen höhere Differenzkosten wegen des gesunkenen Strompreises an der Börse. Nur in sehr engen Grenzen geht die höhere Umlage auf den Zuwachs an sonstigen Erneuerbaren-Energien-Anlagen zurück.

Ist die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage in dieser Form richtig und noch zeitgemäß? Wenn nicht, welche Änderungen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Die Ermittlung der Umlage ist nicht transparent. Zudem müssten Effekte wie gesunkene Strompreise durch mehr Erneuerbare-Energien-Einsatz, vermiedene CO2-Emissionen und vermiedene Kosten beim Import fossiler Energien ausgewiesen werden. Auf Dauer ist aber ohnehin eine neue Strompreisbildung erforderlich, mit der auch solche Schwächen bereinigt werden können.

Sind die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen in dieser Form sinnvoll?

Ausnahmen sind dort berechtigt, wo Unternehmen nachweislich in einem internationalen Wettbewerb stehen und die volle EEG-Umlage existenzbedrohend wäre. Die bestehenden Regelungen weisen dazu aber nichts aus – und die jüngste Ausweitung der Begünstigten verschärft diese Schieflage noch zu Lasten der übrigen Stromkunden. Die Mehrzahl der begünstigten Unternehmen benötigt die Ausnahmen nicht mehr.

Was halten Sie von den Vorschlägen des Umweltministers für eine EEG-Reform?

Da steckt zu wenig drin, um vorhandene Probleme zu lösen. Faktisch würde der EE-Ausbau gedeckelt. Das bedeutet einen Fadenriss bei Unternehmen, Investoren, Forschung und Entwicklung und ein Abbremsen in einem zentralen Feld der Energiewende. Einen solchen Fadenriss können wir uns nicht erlauben. In Wirklichkeit will Peter Altmaier auch nur von dem dreijährigen Chaos in der Energiepolitik der Regierung ablenken, in dem er den Schwarzen Peter den Erneuerbaren Energien zuschiebt.

Ist diese EEG-Reform aus Ihrer Sicht notwendig? Wenn ja, warum und bis wann? Wenn nicht, warum nicht?

Nein, aus den genannten Gründen taugt das nicht. Gefragt wäre eine Reform, die den Erneuerbare-Energien-Anlagen mehr Systemverantwortung und mehr Verantwortung im Strommarkt überträgt und abverlangt. Das heißt aber nicht eine bloße Entlassung aus dem EEG in den Markt. Wir brauchen ein EEG 2.0, dass uns bis 2020 auf 50 Prozent Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion bringt.

Die Fragen stellte Sandra Enkhardt.

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