Altmaier weist Brüderles Vorstoß zurück

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für den kurzfristigen Neubaustopp von Photovoltaik-Anlagen zurückgewiesen. „Bundestag und Bundesrat haben erst vor wenigen Wochen die Förderung von Solaranlagen mit den Stimmen aller Fraktionen umfassend neu geregelt. Diese Reform beginnt gerade zu wirken, deshalb wäre es falsch, sie schon wieder infrage zu stellen“, sagt Altmaier in einem Interview mit der „Welt“ (Dienstagausgabe). "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte zuvor Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Kurzfristig sei ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar, so der FDP-Fraktionschef weiter.

Altmaier warb zugleich für seinen Verfahrensvorschlag, mit dem er die EEG-Reform anschieben will. „Die nötige Reform des EEG muss für viele Jahre gültig bleiben, Planungssicherheit geben und die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien ermöglichen. Das kriegt man nicht mit politischen Schnellschüssen hin. Neben der grundlegenden Reform, die Zeit benötigt, kann es aber jederzeit punktuelle Änderungen geben, wenn dafür die Mehrheiten gesichert sein sollten“, bekräftigte Altmaier seine schon oft vorgetragene Haltung im Interview. Zugleich erteilte er seinem Wirtschaftskollegen und FDP-Chef, Philipp Rösler, eine Absage. Dieser hatte gefordert, ein eigenständiges Energieministerium zu schaffen. Dieser Schritt „würde uns eher zurückwerfen“, sagt Altmaier mit Blick auf die Fortschritte bei „den Baustellen der Energiewende“ seit seinem Amtsantritt. (Sandra Enkhardt)