EEG-Umlage heizt Debatte weiter an

5,277 Cent je Kilowattstunde – auf diesen Wert wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr steigen. Nach dem Gutachten, das die Übertragungsnetzbetreiber in Auftrag gegeben haben, ist vor allem der weitere Zubau für die starke Steigerung verantwortlich. Allerdings zeigt sich, dass vor allem die Ausnahmen für die energieintensiven Industrien, die teilweise nur eine marginale EEG-Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen müssen, sowie der Liquiditätspuffer für die Übertragungsnetzbetreiber die Kosten erheblich in die Höhe getrieben hat. In diesem Jahr liegt die EEG-Umlage noch bei 3,59 Cent je Kilowattstunde.

 In der Politik hat die angekündigte Erhöhung heftige Reaktion hervorgerufen. Allerdings läuft die Debatte über die Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse schon seit einigen Wochen wieder auf Hochtouren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte bereits im „ZDF-Morgenmagazin“, dass die Zahl der entlasteten Unternehmen überprüft werden müsse. Grundsätzlich seien Entlastungen für Unternehmen gedacht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Aus den jüngsten Veröffentlichungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geht hervor, dass bereits in diesem Jahr 734 Unternehmen als energieintensiv gelten. Diese Zahl wird weiter steigen, da die Bundesregierung die Eingangsbarrieren aus Sicht der Unternehmen wesentlich erleichtert hat. Nach der Bekanntgabe der Umlage äußerte sich Altmaier erneut und machte die hohe Förderung der Erneuerbaren für den deutlichen Anstieg verantwortlich. "Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten", sagte Altmaier laut der Nachrichtenagentur dpad. Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse nun aber gelernt werden. Er werde daher dafür sorgen, dass das EEG "grundsätzlich und neu" reformiert werde, sagte Altmaier weiter. Er wies dabei aber einen Vorschlag der FDP, die Steuern auf den Strompreis zu senken, erneut zurück.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer und einer schnellen EEG-Reform indes wiederholt. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der Bundeshaushalt profitiere vom Anstieg der EEG-Umlage von höheren Steuereinnahmen. „Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben“, sagte er. Gleichzeitig müsse das EEG aber noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. „Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben“, sagte Rösler. Ähnlich äußerte sich auch der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch. Er forderte Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.

Ausnahmen verantwortlich für Anstieg

Vertreter der Oppositionsparteien in Berlin forderten auch ein unverzügliches Handeln der Regierung – allerdings in eine andere Richtung. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Nachrichtenagentur dpad, dass ein Großteil des Anstiegs der EEG-Umlage 2013 auf die Entscheidung zurückzuführen sei, die Umlage 2012 vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bewusst niedrig zu halten. "Daher ist ein massives Defizit entstanden, das nun auf einmal ausgeglichen wird", sagte Kelber weiter. Bislang sei die Photovoltaik für deutliche Anstiege verantwortlich gewesen. Dies werde sich aber mit der weiter gekürzten Solarförderung ändern. Allerdings warnte Kelber, dass nun die Offshore-Windkraft die Kosten treiben könnte. Insgesamt geht der SPD-Politiker aber nicht von einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage aus. Voraussichtlich werde sie in den Folgejahren sogar sinken. Die EEG-Umlage wird 2014, wenn die Regierung nicht noch irgendeinen Blödsinn macht, sinken", sagte Kelber der Nachrichtenagentur weiter.

Die Grünen sehen den Hauptgrund im Anstieg der EEG-Umlage in den „aufgeblähten Befreiungen für die Industrie“. Diese machten mit 27,5 Prozent den Hauptanteil der Steigerung aus, sagte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. „Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der erneuerbaren Energien erzielen“, so Fell weiter. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik der Linkspartei. Sie hat einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt als Reaktion auf den Anstieg der EEG-Umlage gefordert. Aufsicht und Regulierung durch den Staat seien notwendig, um "die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden", sagte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer dpad-Meldung. (Sandra Enkhardt)