BEE kritisiert Altmaiers Bremserkurs

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung für die geplante Reduzierung der Ausbauziele bei regenerativen Energien kritisiert. Zunächst hatten wiederholt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der liberale Fraktionschef, Rainer Brüderle,  für eine Abschaffung des EEG und ein Moratorium für Erneuerbare geworben, nun schwenkt auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anscheinend stärker auf diese Linie ein. Der BEE bezeichnete dies als „alarmierend“. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte Altmaier, dass er ein deutschlandweit abgestimmtes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren erreichen wolle. Er plädierte zudem dafür, dass die Bundesländer ihre Ausbauziele bei der Windenergie deutlich zurückführten. Die derzeitigen Pläne lägen deutlich über dem, was für die Energiewende in Deutschland nötig sei, so Altmaier weiter. Der Umweltminister verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung alles getan habe, um auch den Ausbau der Photovoltaik „zurückzuführen“. Nach langem Hin und Her war rückwirkend zum 1. April eine Neuregelung für die Photovoltaik in Kraft gesetzt worden. Diese sieht neben der deutlichen Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom auch ein Auslaufen der Solarförderung bei 52.000 Megawatt installierter Leistung vor.

"Die Regierungskoalition bekommt offenbar immer mehr Angst vor der eigenen Courage“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Momentan setzten sich die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft wieder stärker durch. Vom schnellen Willen eines Umstiegs auf Erneuerbare, wie ihn die Bevölkerung mehrheitlich befürworte, sei in der Bundesregierung nichts mehr zu spüren. „Völlig unverständlich für unsere Branche ist, dass der für erneuerbare Energien zuständige Bundesminister nun auch auf Bremserkurs ist und die Erneuerbaren deckeln will", erklärte Schütz weiter. „"Neuerdings will die Regierung aus der 35 Prozent-Marke eine Maximalgrenze für die Erneuerbaren im Stromsektor machen. Das passt weder zu den Bekenntnissen zu einer Energiewende noch wird es dem Stand der technischen Entwicklung gerecht. Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System integrieren.“

Die Bundesregierung hatte in ihrem Energiekonzept vom September 2010 einen Anteil von 35 Prozent Erneuerbaren bis 2020 festgeschrieben, wobei gleichzeitig die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen wurde. Nach der Atomkatastrophe in Japan erhöhte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ausbauziel auf 40 Prozent. Auch im Nationalen Aktionsplan geht die Bundesregierung von knapp 39 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 aus und im EEG sind die 35 Prozent als Mindestziel definiert. (Sandra Enkhardt)