Unterschiedliche Reaktionen auf eingeleitetes Antidumpingverfahren

China missbilligt den Beginn der Anti-Dumping-Untersuchung durch die EU-Kommission. China bedauere lebhaft die Prüfung der EU-Kommission, erklärte das Handelsministerium in Peking. Die Behörde habe das Verfahren eingeleitet trotz der wiederholten Appelle Chinas, den Streit durch Konsultation und Kooperation zu lösen.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft in dem Streit auf eine einvernehmliche Lösung. Die Einleitung des Verfahrens hindere niemanden daran, in der Zwischenzeit nach anderen Wegen der Streitbeilegung zu suchen, sagte Altmaier. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pädierte in Peking dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen". Sie wolle der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen.

Industriepolitik statt Strafzölle

„Marktabschottung und Strafzölle werden nur dazu führen, dass Länder wie China, Korea und andere fernöstliche Staaten gegenüber europäischen Produkten ebenfalls Handelshemmnisse aufbauen werden", kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen."Womit sich Europa indirekt selbst von diesen schnell wachsenden Solarmärkten aussperrt."

Die klagenden europäischen Solarunternehmen sollten von der EU-Kommission und von der Bundesregierung eine aktive Solar-Industriepolitik einfordern, zum Beispiel mit Investitionsunterstützungen über KfW oder EIB (European Investment Bank – d.R.), fordert Fell. Sonst würden die Weltmärkte fernöstlichen Unternehmen überlassen, "die über Aufkäufe von deutschen Solarunternehmen sowieso im europäischen Markt weiterhin agieren werden."

Dumping-Marge von 60 bis 80 Prozent

Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission sei ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und den Erhalt der Zukunftstechnologie Photovoltaik in Europa, begrüßte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und gleichzeitig Sprecher von Solarworld, den Schritt. China gehe es darum, mit Hilfe von Dumping ein Monopol für Solarstromtechnologie aufzubauen. "Dafür verkaufen die chinesischen Hersteller ihre Produkte zu einem Preis, der weit unter den Herstellungskosten liegt," heißt es bei EU ProSun.

"Die Dumping-Marge liegt nach Berechnungen von EU ProSun im Minimum zwischen 60 und 80 Prozent. Die chinesischen Anbieter selbst machen dadurch enorme Verluste, gehen aber nicht bankrott, weil ihnen die chinesische Regierung unbegrenzten Zugang zu Krediten gewährt." Als Folge dieses aggressiven Preis-Dumpings seien im vergangenen Jahr allein mehr als 20 namhafte Solarhersteller in Europa aus der Produktion ausgestiegen oder hätten Insolvenz anmelden müssen.

Nitzschke weiter: „China hat keinen Kostenvorteil, im Gegenteil. Lohnkosten machen in der europäischen Solarindustrie im Schnitt gerade mal zehn Prozent aus. Damit ist die Solarbranche eine der Vorzeigebranchen innerhalb der EU. Diese weiter chinesischem Dumping auszusetzen wäre ein verheerendes Signal für die gesamte europäische Industrie. Daher ist es gut, dass die Kommission jetzt handelt und sich nicht von den üblichen chinesischen Drohgebährden unter Druck setzen lässt.“

Starkes Signal

Solarworld gibt an, EU ProSun vertrete die Mehrheit der europäischen PV-Industrie im Streit gegen die chinesischen Hersteller. Zu der Vereinigung gehören 25 europäische Solarunternehmen. Welche noch außer Solarworld und Sovello, war bisher nicht in Erfahrung zu bringen.

"Wir werten das Antidumpingverfahren als starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt," sagte Nitzschke. Dies werde über den Solarsektor hinaus positive Auswirkungen auf den gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Europa haben. (William Vorsatz)