Altmaier will Photovoltaik-Ausgaben „wirksam begrenzen“

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich als Koordinator der Energiewende. „Wenn die Bundesländer die Energiewende weiter unkoordiniert vorantreiben, werden wir am Ende doppelt so viel Wind- und Solarkapazitäten haben wie nötig“, sagte er im Interview der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochausgabe). Dies würde dann auch entsprechend höhere Kosten nach sich ziehen. Allerdings ist auch aus Altmaiers Sicht, der seit rund 50 Tagen im Amt ist, die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben. Dennoch will er zugleich nicht über den Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr spekulieren. Mit Blick auf die Photovoltaik – die gern für die Steigerung der Umlagekosten verantwortlich gemacht wird – sagt Altmaier: „Ich will die Ausgaben wirksam begrenzen.“ Dazu hätten sich Bund und Länder „auf einen echten Solar-Kompromiss geeinigt“. Ein Auslaufen der Solarförderung sei bei 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung vorgesehen. „Dies könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein“, so Altmaier weiter. Angesichts der gerade erst verabschiedeten EEG-Novelle hält er auch die neuen Vorstöße, bei denen etwa der Einspeisevorrang der Erneuerbaren in Frage gestellt wird, für wenig hilfreich. „Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“.  (Sandra Enkhardt)

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