Rösler und Seehofer schließen „Münchner Vertrag“

Die Internationale Handwerksmesse in München beginnt in diesem Jahr mit einem politischen Handschlag-Vertrag zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Im Mittelpunkt der Diskussion zur Eröffnung steht die Energiepolitik.

Rösler betont, dass alle, die in den 1980er Jahren gegen Atomstrom demonstriert haben, an seiner Seite stehen sollten, wenn er  Gaskraftwerke und Stromtrassen baut. „Alles andere wäre unseriös“, lässt der Wirtschaftsminister und FDP-Chef mit Nachdruck verlauten. Horst Seehofer betont, dass er befürchte, dass in einem Jahr erkannt wird, dass sich die Energiewende nicht weiterentwickelt hat, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung beschlossen werden.  Damit spricht er dem Wirtschaftsminister offensichtlich aus der Seele.  Denn Rösler betont,  dass die Infrastrukturentwicklung nach der Wiedervereinigung nur deshalb so gut funktioniert habe, weil es ein Planungsbeschleunigungsgesetz gab. Genau ein solches Gesetz fordert Rösler nun für die Umsetzung der Energiewende. Seehofer stimmt dem spontan zu und besiegelt seine Unterstützung per Handschlag und mit den Worten: “Wenn wir hier schon unter EU-Blicken beisammen stehen, machen wir das gleich richtig, das ist der Münchner Vertrag.“ 

In seiner folgenden Ansprache würdigt Rösler die Bedeutung des Handwerks für das Gelingen der Energiewende und will sich dafür einsetzten, dass Mittelstandsunternehmen künftig bezahlbare Stromrechnungen haben und Mittelstandskredite wieder besser verfügbar werden. Die EEG-Richtlinie müsse nun rasch verändert werden. Allerdings wolle er „keinen ideologischen Krieg“ heraufbeschwören – bis zum 01.04.2012 sei ein Photovoltaik-Zubau unter den bisherigen Konditionen möglich. Wichtig sei es jedoch, dass eine langfristig marktwirtschaftliche Regelung erfolge.

Heinrich Taublinger, Aufsichtsratsvorsitzender GHM, der  EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Berlin und sogar der Erzbischof Münchens, Kardinal Marx betonen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks. Langfristigkeit entwickeln auf Basis von Werten, statt nur produzieren – so das Motto. Besonders hervorgehoben wird, dass das Handwerk die Umsetzung der Energiewende wesentlich unterstütze. Oettinger betont die Bedeutung der Kohle für die Erzeugung eines hohen Anteils des  Primärenergieverbrauchs, bis die regenerativ erzeugten Ressourcen ausreichend entwickelt sind. Der Bau von Gas-, Kohlekraftwerken und Stromtrassen sei deshalb ein wesentlicher Schritt der Energiewende. Windräder ohne Stromkabel seien keine Lösung. (Elke Kuehnle)